Über die Folgen des Angriffs auf den SPD-Politiker Matthias Ecke wollen die Innenministerinnen der Länder und des Bundes am Dienstag (18.00 Uhr) bei einer Sondersitzung der Innenministerkonferenz (IMK) beraten. Zu der Videokonferenz hatte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) als IMK-Vorsitzender eingeladen. Bei dem Termin soll demnach Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)zunächst ein Lagebild zur aktuellen Situation vorzustellen.
Anschließend will die Konferenz Maßnahmen beraten, um Mandatsträger und politisch Aktive vor demokratiefeindlichen Angriffen zu schützen. Ecke, der sächsischer SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl ist, war am Freitagabend in Dresden niedergeschlagen und schwer verletzt worden. Zuvor soll die verantwortliche Gruppe einen 28-Jährigen angegriffen haben, der für die Grünen Wahlplakate anbrachte. Der Angriff sorgte bundesweit für Empörung, löste aber zugleich eine Welle der Solidarität aus.
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Nach Angriff auf SPD-Politiker: Innenminister beraten über Maßnahmen
- AFP - 7. Mai 2024, 04:03 Uhr
Über die Folgen des Angriffs auf den SPD-Politiker Ecke wollen die Innenministerinnen der Länder und des Bundes am Dienstag bei einer Sondersitzung der Innenministerkonferenz beraten. Zu der Videokonferenz hatte Brandenburgs Innenminister Stübgen als IMK-Vorsitzender eingeladen.
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