Bas sieht kein Einsparpotenzial durch schärfere Sanktionen beim Bürgergeld

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sieht wenig Einsparpotenzial durch verschärfte Sanktionen beim Bürgergeld. "Die Sanktionen werden nicht helfen", sagte sie im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Es sei eine falsche Annahme, dass sich über unkooperative Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld viel Geld sparen lasse. "Die Wahrheit ist, wenn man sich die Zahlen anschaut, die sogenannten Totalverweigerer sind eine geringe Anzahl", sagte Bas.

"Die, die gar nicht wollen, die müssen auch mit Sanktionen leben", sagte Bas. Es gebe da unterschiedliche Wahrnehmungen und einige meinten, damit könne viel Geld gespart werden. "Das ist aber kein geringer Teil." 

Die Regierungsparteien hatten sich im Koalitionsvertrag unter anderem darauf verständigt, die Vermittlung in Arbeit und die Betreuung Arbeitssuchender zu stärken, zugleich aber die Mitwirkungspflichten und Sanktionen zu verschärfen. "Sanktionen müssen schneller, einfacher und unbürokratischer durchgesetzt werden können", heißt es dort.

Bas sagte im Deutschlandfunk weiter, sie wolle im Zusammenspiel mit dem Bundesfinanzministerium das Problem der Schwarzarbeit weiter angehen. Leistungsbeziehenden, die keine Arbeit annehmen, zugleich aber schwarz arbeiten, könne allerdings nicht mit schärferen Sanktionen, sondern nur mit schärferen Kontrollen begegnet werden.