Wirtschaft

Autobauer klagen gegen US-Regierung wegen Strafzöllen auf chinesische Produkte

  • AFP - 24. September 2020, 11:10 Uhr
Bild vergrößern: Autobauer klagen gegen US-Regierung wegen Strafzöllen auf chinesische Produkte
Tesla und andere Hersteller klagen gegen US-Strafzölle
Bild: AFP

Tesla, Mercedes-Benz, Ford und Volvo haben die US-Regierung wegen der Strafzölle auf chinesische Waren verklagt. Sie fordern eine Aufhebung der Zölle auf importierte Teile aus der Volksrepublik sowie eine Rückerstattung bereits gezahlter Abgaben.

Die Autobauer Tesla, Mercedes-Benz, Ford und Volvo haben in den USA Klage gegen die Regierung in Washington wegen Strafzöllen auf chinesische Waren eingereicht. Sie fordern eine Aufhebung der Zölle auf importierte Teile aus der Volksrepublik sowie eine Rückerstattung bereits gezahlter Abgaben samt Zinsen. Aus Sicht von Tesla sind die Zölle "willkürlich, launenhaft und ein Missbrauch der Ermessensfreiheit".

Die separaten Klagen, die bereits Mitte September beim US-Gericht für Internationalen Handel in New York eingegangen waren und die AFP am Mittwoch einsehen konnte, richten sich gegen das Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer, der die Zölle im Rahmen des Handelsstreits zwischen den USA und China verhängt hatte. Das Büro des Handelsbeauftragten äußerte sich auf AFP-Anfrage nicht dazu.

Die Mercedes-US-Tochter warf der US-Regierung in den bei Gericht eingereichten Unterlagen vor, einen beispiellosen und "unbegrenzten Handelskrieg" zu verfolgen, der Importe im Wert von über 500 Milliarden Dollar aus China betreffe. Die Regierung habe nicht die Befugnis, einen solchen Handelskrieg "für wie lange und mit welchen Mitteln auch immer" zu führen.

Im Rahmen eines ersten Teilabkommens zur Beilegung des Handelsstreits Anfang dieses Jahres verfügte Washington, dass verhängte Zölle auf chinesische Exporte im Wert von 120 Milliarden Dollar - darunter unter anderem Bekleidung - von 15 Prozent auf 7,5 halbiert werden. In Kraft blieben indes US-Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf chinesische Waren im Wert von 250 Milliarden Dollar. China ist der weltgrößte Automarkt und eine wichtige Zuliefernation für internationale Hersteller - insbesondere für Tesla.

Weitere Meldungen

Hauptstadtflughafen BER nimmt Regierungsflugbetrieb auf

Mit der Landung von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ist am Mittwoch das Regierungsterminal des neuen Hauptstadtflughafens BER in Betrieb gegangen. Auf der

Mehr
Bauernverband begrüßt Kompromiss zu EU-Agrarreform als "gute Grundlage"

Der Deutsche Bauernverband hat den Kompromiss der EU-Minister zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) als gute Grundlage begrüßt. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner

Mehr
Mittelständler und Selbstständige können neue Überbrückungshilfe beantragen

Der Bund zahlt mittelständischen Unternehmen und Selbstständigen ab sofort neue Betriebskostenzuschüsse in der Corona-Krise. Interessierte können die sogenannte Überbrückungshilfe

Mehr

Top Meldungen

Studie: Frankfurter Banken könnten wegen Corona 2000 Mitarbeiter bis Ende 2022 verlieren

Deutschlands Top-Bankenstandort Frankfurt am Main könnte einer Studie zufolge zahlreiche Arbeitsplätze im Finanzbereich im Verlauf der Corona-Pandemie verlieren. Wie die

Mehr
DIHK zieht sich vorerst weitgehend aus medialer Öffentlichkeit zurück

Nach dem gerichtlich angeordneten Rückzug der Industrie- und Handelskammer (IHK) Nord Westfalen aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) wegen dessen

Mehr
Höchstes Berufungsgericht gibt französischem Landwirt im Streit mit Monsanto Recht

Im Rechtsstreit um Gesundheitsschäden mutmaßlich durch ein Unkrautvernichtungsmittel der Bayer-Tochter Monsanto hat das höchste französische Berufungsgericht einem Landwirt

Mehr