Kaliforniens Gouverneur will bei COP30 Zeichen gegen Trumps Klimapolitik setzen

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom will am Dienstag bei der Weltklimakonferenz (COP30) in Brasilien ein Zeichen für den Klimaschutz setzen. Angesichts der Abwesenheit von US-Präsident Donald Trump wird der Auftritt des Demokraten Newsom bei dem Treffen in Belém mit Spannung erwartet. Bei einer von dem US-Thinktank Milken Institute organisierten Veranstaltung in São Paulo verurteilte er am Montag die zunehmende "Dummheit" der Klimapolitik der US-Regierung. Dies gelte aber nicht für "meinen Staat Kalifornien". 

Newsom, auf dessen Programm am Dienstag auch ein Treffen mit dem deutschen Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth steht, inszeniert sich seit Monaten als Anti-Trump. Kalifornien will bis zum Jahr 2045 "klimaneutral" werden - also nicht mehr Treibhausgase ausstoßen als es kompensieren kann. Neben Newsom wird am Dienstag auch die demokratische Gouverneurin von New Mexico, Michelle Lujan Grisham, in Belém erwartet. 

Trump hingegen bleibt der Konferenz fern und hat nicht einmal eine hochrangige Regierungsdelegation zur COP30 geschickt. Der Rechtspopulist hatte nach seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus, die progressive Klimapolitik seines Vorgängers für beendet erklärt und erneut den Ausstieg der USA aus dem Weltklimaabkommen von Paris verfügt. Statt auf den Ausbau erneuerbarer Energien setzt Trump wieder auf die Förderung der klimaschädlichen fossilen Brennstoffe wie Öl und Gas. 

Die US-Bundesstaaten könnten nach Einschätzung der NGO Climate Group aber weiterhin die Klimapläne von Trumps Vorgänger Joe Biden vorantreiben. "Die Bundesstaaten haben diesen Fahrplan, sie können ihn weiterhin befolgen und dem Geist von Paris treu bleiben", sagte die Climate-Group-Vertreterin Champa Patel der Nachrichtenagentur AFP. Sie verwies zudem auf das Wachstum im Bereich der Wind- und Solarenergie selbst in republikanisch regierten US-Bundesstaaten.

Die UN-Klimakonferenz war am Montag mit Appellen eröffnet worden, ungeachtet des Ausscherens der USA die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen die Erderwärmung zu stärken. "Zu klagen ist keine Strategie. Wir brauchen Lösungen", sagte UN-Klimachef Simon Stiell zum Auftakt der zweiwöchigen Verhandlungen im Amazonas-Gebiet. Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva rief die Delegationen aus mehr als 190 Ländern auf, den Leugnern des Klimawandels eine "neue Niederlage" zu bereiten.

Zentrale Themen der Weltklimakonferenz mit ihren rund 50.000 Teilnehmern sind die Finanzhilfen für ärmere Länder für Klimaschutz sowie die Anpassung an die Erderwärmung. Belastet werden die zweiwöchigen Verhandlungen durch die bislang völlig unzureichenden nationalen Klimaschutzzusagen zur Begrenzung der Erderwärmung.

Der Chef des Weltklimarats IPCC, Jim Skea, sagte am Montag in einer Video-Botschaft, es sei "fast unvermeidlich", dass die Erderwärmung die 1,5-Grad-Grenze in naher Zukunft dauerhaft überschreite. Es sei aber "immer noch möglich", auf den 1,5-Grad-Pfad zurückzukehren. Dies erfordere eine sofortige, umfassende und nachhaltige Verringerung der weltweiten Treibhausgas-Emissionen.

Gastgeber Brasilien macht den Waldschutz zu einer seiner Prioritäten und hat dazu beim Klimagipfel im Vorfeld der COP30 am vergangenen Donnerstag den globalen Tropenwaldschutz-Fonds TFFF gestartet.