Polizeigewerkschaft verteidigt Verfassungsschutz gegen AfD-Attacken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den Verfassungsschutz gegen scharfe Kritik von AfD-Vertretern in Schutz genommen. "Mit diesen gezielten und menschenverachtenden Attacken soll die Arbeit des Verfassungsschutzes in Frage gestellt und deren Mitarbeiter eingeschüchtert werden", erklärte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke am Sonntag. AfD-Chefin Alice Weidel setze auf Polemik, anstatt sich mit den "fremdenfeindlichen und gegen die Menschenwürde gerichteten Bestrebungen" ihrer Partei auseinanderzusetzen.

Weidel hatte die Beschäftigten des Verfassungsschutzes am Donnerstag in einer Sendung von Welt TV als "schmierige Stasi-Spitzel" bezeichnet. Insbesondere den Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes Stefan Kramer griff sie persönlich an: "Diesen Kramer da mit diesem Bart und so. Wie der aussieht, was das für Leute sind", sagte die AfD-Chefin.

Später legte sie im Kurznachrichtendienst X nach: In keinem demokratischen Land gebe es eine "ähnliche Inlands-Meinungs-Spitzel-Überwachungsbehörde wie in Deutschland den Verfassungsschutz", schrieb sie dort. Die Behörde bespitzle und verfolge die Opposition.

Kopelke nahm außerdem Bezug auf Äußerungen des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke. Im Mai hatte dieser den Beschäftigten des Verfassungsschutz nahegelegt, sich eine neue Arbeit zu suchen. "Am Ende wird es wie immer in der Geschichte heißen: Mitgehangen - mitgefangen", schrieb der AfD-Landeschef auf X. Der Eintrag ist inzwischen nicht mehr verfügbar.

Der Verfassungsschutz hatte den AfD-Bundesverband zuvor zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung hochgestuft. Weil die AfD dagegen klagte, lässt die Behörde die neue Einstufung bis zu einer juristischen Klärung aber vorerst ruhen. In Ostdeutschland sind bisher vier AfD-Landesverbände vom jeweiligen Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, unter anderem in Thüringen.

"Die Beobachtung oder Einstufung von Organisationen durch den Verfassungsschutz kommen nicht von ungefähr, sondern sind stets auf Aktionen und Äußerungen der Mitglieder zurückzuführen", erklärte dazu die GdP. Der Vergleich zur Stasi mache "fassungslos". "Jedem Versuch der AfD, unsere Sicherheitsbehörden zu diffamieren, setzen wir uns als Gewerkschaft entgegen", erklärte Gewerkschaftschef Kopelke.

Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht eine zunehmende Radikalisierung der Rechtsaußen-Partei. "Die AfD radikalisiert sich unter der Führung von Alice Weidel und Tino Chrupalla immer mehr", sagte er der "Bild am Sonntag". "Frau Weidel entwickelt sich selbst immer mehr zum rechtsextremen Verdachtsfall."

Konkret kritisierte Linnemann Weidels Weigerung, sich davon zu distanzieren, dass ein Mitglied im Bundesvorstand der AfD-Jugend, das Motto der Hitlerjugend ("Jugend muss durch Jugend geführt werden") als Vorbild gelobt hatte. Genau wie bei der Verwendung des Ausdrucks "Alles für Deutschland" verstehe sie die Aufregung nicht, sagte Weidel.

"Alles für Deutschland" war die Losung der SA und ihre Verwendung ist unter Umständen als verbotenes Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar. Björn Höcke ist deshalb rechtskräftig verurteilt worden.