Über 250 Organisationen fordern Aufnahme gefährdeter Afghanen bis Jahresende

Über 250 Organisationen haben in einem offenen Brief an die Bundesregierung appelliert, die noch in Pakistan festsitzenden Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage "bis Jahresende" nach Deutschland zu holen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) werden in dem am Dienstag veröffentlichten Schreiben aufgefordert, dafür "alles in Ihrer Macht Stehende" zu tun. 

"Bringen Sie die Menschen, denen wir Schutz versprochen haben, endlich in Sicherheit", heißt es in dem offenen Brief weiter. Unterzeichnet ist dieser unter anderem von der Geflüchtetenorganisation Pro Asyl, dem Awo Bundesverband, dem Paritätischen Gesamtverband und Brot für die Welt.

"Die Zeit drängt. Es zählt buchstäblich jeder Tag", betonen die Unterzeichner. Durch eine von Pakistan gesetzte Frist bis Ende dieses Jahres droht den Betroffenen demnach die Abschiebung nach Afghanistan, sollten sie nicht von Deutschland aufgenommen werden.

Noch immer würden rund 1800 Afghaninnen und Afghanen mit einer Aufnahmezusage der Bundesregierung darauf warten, endlich evakuiert zu werden. Die meisten von ihnen seien Frauen und Kinder. Unter den Betroffenen seien unter anderem ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen.

"Sie haben sich über Jahre für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Frauen- und Kinderrechte eingesetzt: für universelle Werte - auch im Interesse Deutschlands", schreiben die Organisationen über die Betroffenen. "Deutschland trägt Verantwortung für diese Menschen." Die Bundesrepublik habe mit ihren Aufnahmezusagen ein Versprechen gegeben.

Nach der Eroberung Afghanistans durch die radikalislamischen Taliban im August 2021 hatte Deutschland mehrere Aufnahmeprogramme gestartet. Damit sollte besonders stark gefährdeten Afghaninnen und Afghanen dauerhaft eine Aufnahme in Deutschland aus humanitären Gründen ermöglicht werden. 

Nach dem Regierungswechsel in Berlin schränkte die neue CDU-geführte Bundesregierung die Aufnahmen allerdings stark ein. In ihrem Koalitionsvertrag vereinbarten Union und SPD, die Aufnahmeprogramme "soweit wie möglich" zu beenden. Vor allem die Union sieht die Aufnahme kritisch und verweist unter anderem auf Sicherheitsbedenken. Da aber schon zahlreiche Betroffene von Afghanistan nach Pakistan flüchteten, sitzen diese nun dort fest.