Nein zu Vucic: Zehntausende Menschen protestieren in Serbien für Neuwahlen

Zehntausende Menschen sind in der serbischen Hauptstadt Belgrad für Neuwahlen und gegen Staatschef Aleksandar Vucic auf die Straße gegangen. Zu der Demonstration am Samstagabend aufgerufen hatten Studentengruppen, die auf neuen Schwung für die vor anderthalb Jahren begonnenen Proteste gegen die Regierung sowie die Korruption im Land hoffen. Gegen Ende der Kundgebung kam es zu Ausschreitungen.

Bei ihrem Protest im Stadtzentrum machten die Regierungskritiker mit Trommeln und Trillerpfeifen auf sich aufmerksam. Die Teilnehmer waren aus dem ganzen Land angereist. Polizeichef Dragan Vasiljevic sagte, die Teilnehmerzahl werde auf 34.000 geschätzt. Unabhängige Schätzungen gab es nicht.

Als sich die Demonstration auflöste, kam es zu Gewalt zwischen einigen Teilnehmern und Polizisten. Maskierte Teilnehmer warfen Steine, Flaschen und Feuerwehrkörper auf die Polizei, diese setze Tränengas ein.

Mehrere Protestierende wurden festgenommen. Die Polizei hinderte die Menge mit ihren Fahrzeugen daran, zum Präsidentenpalast und zum serbischen Parlament zu marschieren. Die serbische Staatsanwaltschaft erklärte, alle, die Polizeibeamte angegriffen hätten, würden "identifiziert und in Übereinstimmung mit dem Gesetz strafrechtlich verfolgt".

Vucic erklärte, die Szenen der Gewalt bei der Demonstration seien "nicht gut für Serbien". "Sie werden damit nichts verändern", fügte der Staatschef hinzu.

"Nach anderthalb Jahren Protest hat das Volk nicht aufgegeben und seine Stärke nicht verloren", sagte hingegen der aus dem Osten des Landes angereiste Protestteilnehmer Ivan Milosavljevic. "Wir werden weiter machen, bis dieses gegen das Volk gerichtete Regime entfernt ist."

Die Architektur-Studentin Andjela sagte: "Das Ziel des Protests heute ist es, dass wir uns alle wieder versammeln und den Menschen klarmachen, dass wir immer noch hier sind, dass wir kämpfen und arbeiten, dass wir nicht aufgehört haben und nicht aufhören werden." Mit der Demonstration werde eine "klare Botschaft" gesendet, sagte der Rentner Zoran Savic: Serbien müsse "ein demokratischer Rechtsstaat" und Teil der EU werden.

In Serbien gibt es seit gut anderthalb Jahren regelmäßig Proteste gegen die Regierung und die im Land herrschende Korruption. Auslöser war der Einsturz eines Bahnhofsvordachs in Novi Sad im November 2024, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen.

Zunächst ging es bei den Demonstrationen um die Unglücksursache, später richteten sich die vor allem von Studierenden getragenen Proteste gegen die Regierung und die weit verbreitete Korruption im Land. Mittlerweile werden bei den Protesten Neuwahlen gefordert.

Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Michael O'Flaherty, hatte am Freitag erklärt, die Menschenrechtslage in Serbien habe sich verschlechtert. Er verwies auf Angriffe auf Aktivisten und Journalisten sowie auf mutmaßliche Rechtsverstöße von Polizisten bei Protesten.