Heftige Kritik von Studierenden an Spahns Absage an Bafög-Erhöhung

Nach der Absage von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) an weitere Erhöhungen bei staatlichen Leistungen wie dem Bafög hagelt es Kritik seitens der Studierendenvertretungen. Diese Abfuhr komme den Studierenden angesichts hoher Mieten und Lebenshaltungskosten "wie ein Schlag ins Gesicht vor", erklärte der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen am Sonntag. Studierende dienten im Haushaltsstreit "als Verhandlungsobjekt", lautete die Kritik.

Spahn hatte dem "Münchner Merkur" vom Samstag gesagt, "staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld, Bafög werden wir absehbar nicht erhöhen können". In manchen Bereichen müsse gespart werden, "jedenfalls solange wir kein Wachstum haben", fügte er an.

Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und SPD auf eine "große Novelle" des Bafög geeinigt, die zum Wintersemester 2026/2027 eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro pro Monat vorsieht. Das Bundesforschungsministerium hatte Ende April mitgeteilt, dass sich die Koalition im Zuge der Haushaltsverhandlungen bei der Finanzierung der Erhöhung einig sei und nun das Gesetzgebungsverfahren beginne.

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen erinnerte die Regierung nun an dieses Versprechen. Das Bafög sei kein beliebiger Haushaltsposten, sondern es lege fest, "ob es jungen Menschen möglich ist, unabhängig vom finanziellen Hintergrund ihrer Eltern zu studieren". Wer notwendige Verbesserungen verhindere, setze den Bildungsaufstieg, die Chancengerechtigkeit und den Wissenschaftsstandort Deutschland aufs Spiel.

Ähnlich äußerte sich das Deutsche Studierendenwerk. "Wer eine Milliardensumme für einen Tankrabatt ausgibt und gleichzeitig an Bildungschancen sparen will, agiert leistungsfeindlich und zukunftsblind", erklärte der Vorsitzende Matthias Anbuhl. Wirtschaftswachstum werde es ohne qualifizierte Fachkräfte nicht geben. "Die Studierenden von heute sind die IT-Fachkräfte, Ingenieur*innen, Ärzt*innen und Lehrkräfte von morgen."

Kritik kam auch von der Linkspartei - sie warf der Regierung vor, Studierende als "Manövriermasse für Haushaltslöcher" zu benutzen. Die Bildungspolitikerin Nicole Gohlke appellierte vor diesem Hintergrund an den Koalitionspartner SPD: Die Sozialdemokraten "dürfen hier nicht einknicken und sollten zumindest die Bafög-Reform, wie sie im Koalitionsvertrag verabredet ist, durchbringen".