Wirtschaftsverbände: Gespräch im Kanzleramt für gemeinsamen Reformkurs nutzen

Vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt haben Wirtschaftsverbände darauf gedrungen, die Gespräche als Chance für einen gemeinsam abgestimmten Reformkurs zu nutzen. Es gehe darum, "möglichst große Schnittmengen in zentralen und teils hoch umstrittenen Reformfeldern auszuloten", heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung des Arbeitgeberverbands BDA, des Industrieverbands BDI, der Industrie- und Handelskammer (DIHK) sowie des Deutschen Handwerks (ZDH).

"Die Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände sind bereit, im Rahmen eines Gesamtpakets für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung ihren Anteil an notwendigen Kompromissen zu tragen", führten die Verbände aus. Es komme bei der Zusammenkunft am Mittwochabend mit Regierungsmitgliedern sowie Gewerkschaften darauf an, "unterschiedliche Interessen zusammenzuführen, gegenseitiges Verständnis zu stärken und gemeinsame Lösungswege zu identifizieren".

Die Verbände wünschen sich demnach, dass es gelingt, ein gemeinsames Ziel, die Prioritäten beim Reformprozess sowie einen zeitlichen Rahmen abzustecken. Die Gesprächsteilnehmer wollen am Mittwochabend über die Reformvorhaben der Regierung in den Bereichen Steuern, Arbeit, Soziales und Bürokratieabbau beraten.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) forderte seinerseits einen Fokus auf die Arbeitskosten. Der Faktor Arbeit werde "durch immer teurere Gesamtsozialversicherungsbeiträge" insbesondere für den Einzelhandel immer mehr zur Belastung. HDE-Chef Alexander von Preen warnte etwa vor einer Anhebung der vom Arbeitgeber zu zahlende Pauschalabgabe bei Minijobs. Hier drohe "eine nicht zu verkraftende Kostenexplosion".

Handwerkspräsident Jörg Dittrich sagte im ZDF-"Morgenmagazin", er habe noch nie so viele Anrufe bekommen "mit Erwartungen, dass etwas passiert". Dabei hält er eine zu große Zergliederung in einzelne Reformen für nicht zielführend. "Wir brauchen ein Gesamtpaket das Richtung Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum geht, das ist die Erwartung der Beschäftigten und der Betriebe", sagte er. Das sei die Grundlage für alle weiteren Reformen.

Für das Treffen im Kanzleramt sind drei Stunden angesetzt. Regierungssprecher Stefan Kornelius charakterisierte es als "Gespräch zum Austausch politischer Positionen und Ideen".

SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher sagte den Sendern RTL und ntv am Dienstagmorgen, er sei "guter Dinge, dass wir auch vor der Sommerpause wirklich gute Entscheidungen treffen werden". Viele Menschen erwarteten, "dass wir eine Richtung vorgeben" Die müsse nun zügig gefunden werden. Vor der Sommerpause müsse klar sein, "wohin die Reise gehen kann".