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SPD will Huawei-Kompromiss nachverhandeln

  • dts - 25. November 2020, 12:07 Uhr
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Berlin - Die Sozialdemokraten im Bundestag fordern schärfere Zulassungsbestimmungen für den chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei. Der Digitalexperte der Partei, Falko Mohrs, sagt der Wochenzeitung "Die Zeit", der in der Koalition abgestimmte Kompromiss müsse nachgebessert werden.

So solle der Zeitraum für die politische Bewertung der Hersteller "verlängert" werden, damit ein mögliches Verbot "ausführlich und sachgerecht geprüft werden kann". Am Wochenende hatte das federführende Bundesinnenministerium einen Gesetzentwurf, in dem es um die Modernisierung der Vorschriften für den Ausbau des schnellen Internets (5G) geht, in die interne Abstimmung geschickt. Dieser zielt auf eine Verschärfung der bestehenden Regeln. Demnach wird Huawei die Beteiligung am deutschen 5G-Netz nicht explizit untersagt, dafür werden die Bedingungen für die Beteiligung am Netzausbau aber restriktiver.

Bislang wurden die Teile der Lieferanten lediglich durch das zuständige Bundesamt auf ihre Zuverlässigkeit hin untersucht. Der Entwurf sieht nun vor, dass die Regierung auch die Vertrauenswürdigkeit der Hersteller prüft. Wenn die vier mit der Sache befassten Ministerien – Wirtschaft, Innen, Außen und Kanzleramt – innerhalb eines Monats aufgrund von "öffentlichen Interessen" einvernehmlich ihr Veto einlegen würden, käme Huawei nicht zum Zuge. Diesen Zeitraum will die SPD nun verlängern.

Der Gesetzentwurf muss noch das Kabinett und den Bundestag passieren.

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