Heil will Beschäftigte digitaler Plattformen besser schützen

Ob Essenslieferungen, Fahr- oder Haushaltsdienste: Immer mehr Menschen bieten ihre Arbeitskraft über digitale Plattformen an - mit weitreichenden Folgen für die Beschäftigten. Die Machtverhältnisse zwischen den Betreibern der Plattformen und den dort Tätigen sei "oft zu ungleich verteilt", erklärte das Bundesarbeitsministerium am Freitag. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Plattformökonomie deshalb zu "fairer Arbeit" verpflichten.

"Wir werden nicht zulassen, dass die Rechte von online vermittelten Beschäftigten unter die Räder kommen, so wie wir das derzeit in den USA beobachten", erklärte Heil. Dort hatte es in diesem Jahr wiederholt Proteste etwa von Fahrern von Fahrdienstanbietern wie Uber oder Lyft gegeben, die einen Status als Angestellte forderten. Denn als Teil der sogenannten "Gig Economy", also desjenigen Teils des Arbeitsmarktes, bei dem kurzfristig viele kleine Aufträge an viele unabhängige Freiberufler vergeben werden, ist die Arbeit für sie mit vergleichsweise großer Unsicherheit verbunden.

"Digitalisierung darf nicht mit Ausbeutung verwechselt werden", mahnte Heil. Gefragt sei dabei auch der Gesetzgeber, denn allein auf die Selbstregulierung der Unternehmen zu setzen, werde nicht reichen.

Heil legte am Freitag Eckpunkte vor, die soloselbstständige Plattformbeschäftigte künftig gegenüber den Betreibern stärken sollen. Konkret strebt der Arbeitsminister etwa an, Plattformtätige in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen und die Plattformen an der Beitragszahlung zu beteiligen.

Außerdem solle unter anderem geprüft werden, wie die Absicherung in der Unfallversicherung verbessert werden kann. Zudem will Heil es den Plattformtätigen ermöglichen, ihre Bewertungen zu einer anderen Plattform mitnehmen zu können - und damit die Abhängigkeit von einzelnen Vermittlern verringern.

Die Linke kritisierte die Ankündigung als unzureichend. Heil solle einen Gesetzentwurf vorlegen, forderte die Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti. Plattformbeschäftigte verdienten "endlich soziale Sicherheit, mehr Mitbestimmung und gerechte Entlohnung".