Seehofer blockiert Verordnung zum Schuttrecycling

Berlin - In der Bundesregierung ist ein Streit über die Verwertung mineralischer Abfälle aus Industrie und Baubranche entbrannt. Der für das Bauen zuständige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt die "Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz" ab, obwohl nach 15 Jahren Verhandlungen Ende 2020 der Bundesrat mit Änderungen zugestimmt hatte, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe.

Das Regelwerk betrifft 60 Prozent des gesamten Abfallaufkommens der Bundesrepublik, 250 Millionen Tonnen jährlich. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte Seehofer in einem Brief dazu gedrängt, seine Blockadehaltung aufzugeben. "Die Alternative ist das komplette Scheitern der Mantelverordnung", schrieb sie Anfang Januar an den Christsozialen. Nach "Spiegel"-Informationen teilte Seehofer in dieser Woche Schulze aber telefonisch mit, er werde hart bleiben.

Seehofers Weigerung geht auf das Lobbying der bayerischen Bauwirtschaft zurück, die für ihre Mitglieder höhere Deponiekosten fürchtet. Ein breites Bündnis aus Industrieverbänden hingegen befürwortet die geplante Verordnung.