Recht: Überholverbot an einer unübersichtlichen Stelle - Unbedingt beachten

Das Überholverbot an unübersichtlichen Stellen gemäß Paragraf 5 Absatz 2 StVO dient nicht nur dem Schutz des Gegenverkehrs, sondern auch dem Schutz des zu überholenden Verkehrsteilnehmers. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgericht Saarbrücken (4 U 136/21 vom 15.12.2022) hervor. Die StVO-Vorschrift besagt, ,,Überholen darf nur, wer übersehen kann, dass während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist. Überholen darf ferner nur, wer mit wesentlich höherer Geschwindigkeit als der zu Überholende fährt."

Ein Autofahrer mit Anhänger hatte in einer nicht einsehbaren Kurve versucht, eine Gruppe von Fahrradfahrern zu überholen. Als er bemerkte, dass ihm ein Fahrzeug entgegenkam, brach er den Überholvorgang ab und zog nach rechts in Richtung der Radfahrer. Dabei kamen einige Fahrradfahrer zu Fall. Im anschließenden Schadenersatzprozesses gegen den Autofahrer wurde unter anderem thematisiert, ob dem Pkw-Fahrer ein Verstoß wegen des Überholens an einer unübersichtlichen Stelle angelastet werden könne.

Die Richter am Oberlandesgericht Saarbrücken bejahten dies. Nicht nur der Gegenverkehr, sondern auch die Überholten würden von Verbot, an unübersichtlichen Stellen zu überholen, geschützt. Der Überholende werde, wenn auf kurzer Entfernung ein Verkehrsteilnehmer entgegenkommt, häufig zur Vermeidung eines Zusammenstoßes sein Fahrzeug vorzeitig nach rechts ziehen, zitiert das Rechtsanwaltsportal ra-online aus dem Urteil. Auch werde der Überholende aufgrund der Unübersichtlichkeit der Stelle von vornherein bestrebt sein, sich möglichst weit rechts zu halten, und deshalb den seitlichen Abstand zu dem zu Überholenden möglichst gering bemessen, so die Richter am Oberlandesgericht.