Die britische Regierung hat sich zu einer Fortsetzung der festgefahrenen Gespräche über die künftigen Beziehungen zur EU nach dem Brexit bereiterklärt. Die Verhandlungen würden am Donnerstag in...

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist am Mittwoch positiv auf das Coronavirus getestet worden. Er habe sich "umgehend in häusliche Isolierung begeben", teilte sein Ministerium mit. Bislang...

Die Geheimdienste des Bundes sollen künftig auch Staatstrojaner einsetzen dürfen, um die Kommunikation in Messengerdiensten auszuspähen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch die umstrittene Reform...

Die EU hat ihre Empfehlungen für Einreisestopps aus Drittstaaten wegen der Corona-Pandemie auf weitere Länder ausgedehnt. Die EU-Staaten beschlossen am Mittwoch, wegen steigender Infektionszahlen...

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat für Corona-Hotspots weitere Einschränkungen bei Veranstaltungen und in der Gastronomie angekündigt. Diese würden in sämtlichen Gebieten mit einem...

Berlin - Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, hat die Einigung der EU-Staaten auf eine Agrarreform als "tragfähige" Lösung begrüßt. "Das Ergebnis des Agrarrates zur...

In der Nato werden dieses Jahr zehn der 30 Mitgliedstaaten das Bündnisziel bei den Verteidigungsausgaben erreichen. Wie die Allianz am Mittwoch mitteilte, schaffen Frankreich und Norwegen erstmals...

Das Bundeskabinett hat den Weg für die umstrittene Reform des  Verfassungsschutzrechts frei gemacht. Die Regierung billigte am Mittwoch den Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU),...

Im Streit um den im Juli außer Kraft gesetzten verschärften Bußgeldkatalog für Temposünder wird sich der Bundesrat am 6. November mit einem Kompromissvorschlag des saarländischen Verkehrsministeriums...

Die Bundesregierung will im Rahmen eines Aktionsplans zur Anpassung Deutschlands an die Folgen des Klimawandels wie etwa Hitzewellen soziale Einrichtungen wie Pflegeheime stärker unterstützen....