Politik

London will weiter über Brexit verhandeln

Die britische Regierung hat sich zu einer Fortsetzung der festgefahrenen Gespräche über die künftigen Beziehungen zur EU nach dem Brexit bereiterklärt. Die Verhandlungen würden am Donnerstag in...

Gesundheitsminister Spahn positiv auf Coronavirus getestet

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist am Mittwoch positiv auf das Coronavirus getestet worden. Er habe sich "umgehend in häusliche Isolierung begeben", teilte sein Ministerium mit. Bislang...

Geheimdienste sollen künftig Staatstrojaner einsetzen dürfen

Die Geheimdienste des Bundes sollen künftig auch Staatstrojaner einsetzen dürfen, um die Kommunikation in Messengerdiensten auszuspähen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch die umstrittene Reform...

EU weitet Corona-Einreisestopps für Drittstaaten aus

Die EU hat ihre Empfehlungen für Einreisestopps aus Drittstaaten wegen der Corona-Pandemie auf weitere Länder ausgedehnt. Die EU-Staaten beschlossen am Mittwoch, wegen steigender Infektionszahlen...

Söder kündigt strengere Beschränkungen für Corona-Hotspots an

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat für Corona-Hotspots weitere Einschränkungen bei Veranstaltungen und in der Gastronomie angekündigt. Diese würden in sämtlichen Gebieten mit einem...

Bauernpräsident begrüßt Einigung im EU-Agrarministerrat

Berlin - Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, hat die Einigung der EU-Staaten auf eine Agrarreform als "tragfähige" Lösung begrüßt. "Das Ergebnis des Agrarrates zur...

Zehn Staaten erreichen Nato-Ziel bei Verteidigungsausgaben

In der Nato werden dieses Jahr zehn der 30 Mitgliedstaaten das Bündnisziel bei den Verteidigungsausgaben erreichen. Wie die Allianz am Mittwoch mitteilte, schaffen Frankreich und Norwegen erstmals...

Bundeskabinett macht Weg für Reform des Verfassungsschutzrechts frei

Das Bundeskabinett hat den Weg für die umstrittene Reform des  Verfassungsschutzrechts frei gemacht. Die Regierung billigte am Mittwoch den Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU),...

Bundesrat befasst sich im November mit Kompromiss zum verschärften Bußgeldkatalog

Im Streit um den im Juli außer Kraft gesetzten verschärften Bußgeldkatalog für Temposünder wird sich der Bundesrat am 6. November mit einem Kompromissvorschlag des saarländischen Verkehrsministeriums...

Bundesregierung legt Aktionsplan zu Anpassung an Folgen des Klimawandels vor

Die Bundesregierung will im Rahmen eines Aktionsplans zur Anpassung Deutschlands an die Folgen des Klimawandels wie etwa Hitzewellen soziale Einrichtungen wie Pflegeheime stärker unterstützen....

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BGH: Verrosteter Auspuff am Gebrauchtwagen ist kein Sachmangel

Nur wegen eines verrosteten Auspuffs kann der Käufer einen Gebrauchtwagen nicht zurückgeben. Normale Verschleißerscheinungen begründeten nicht ohne weiteres einen Mangel,

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Widerrufsrecht gilt bei spezifisch für den Kunden angefertigter Ware nicht

Fertigt ein Unternehmer speziell auf den Kunden zugeschnittene Ware an, gilt das Widerrufsrecht innerhalb von 14 Tagen nicht - auch dann nicht, wenn die Firma mit der Fertigung

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