Recht: Flugausfall - Geld zurück bei Streik

Bei streikbedingten Flugausfällen steht Passagieren eine Ausgleichszahlung zu. Airlines können sich nicht auf höhere Gewalt berufen, wie nun das Landgericht Landshut entschieden hat. Die Richter bezogen sich dabei auf ein kürzlich veröffentlichtes Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der einen Streik als Teil der normalen Tätigkeit eines Unternehmens bewertet.  

Verhandelt wurde der Fall eines Fluggasts, dessen Flug von München nach Oslo 2019 wegen eines gewerkschaftlich organisierten Pilotenstreiks ausfiel. Die Airline wollte keine Entschädigung zahlen und führte an, dass es sich bei dem Streik um einen ,,außergewöhnlicher Umstand" im Sinne der Fluggastrechteverordnung handelte. Nachdem das Amtsgericht zunächst der Fluggesellschaft Recht gegeben hatte, urteilte die nächsthöhere Instanz im Sinne der Verbraucher. Dabei nahmen die Richter direkten Bezug auf das EuGH-Urteil: Tarifauseinandersetzungen und Streiks gehören zum allgemeinen unternehmerischen Risiko. (Az.: 15 S 1420/20)