Recht: Enge Grundstückszufahrt - Kein Anspruch auf Parkverbot

Bequemlichkeit beim Rangieren rechtfertigt kein Parkverbot. Das musste ein Grundstücksbesitzer vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erkennen, das seine Forderung nach einer entsprechenden Beschilderung gegenüber seiner Ausfahrt ablehnte.

Der Kläger besitzt ein Grundstück, das mit dem Auto nur über eine Gehwegüberfahrt erreicht werden kann. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite parken regelmäßig Autos, die dem Eigentümer die Zufahrt erschweren. Er könne sein fünf Meter langes Fahrzeug nur mit großem Aufwand auf das Grundstück rangieren. Von der Kommune forderte er daher unter anderem die Einrichtung einer Parkverbotszone. Die Stadt verweigerte das, woraufhin der Mann klagte.

Die Klage verlief erfolglos. Die Straße ist nach Ansicht des Gerichts nicht ungewöhnlich eng - selbst wenn auf der einen Seite ein 2,50 Meter breites Fahrzeug parkt, bleiben noch ausreichende 3,10 Meter übrig. Dazu kommen 1,40 Meter Gehsteig, den der Kläger beim Rangieren mitnutzen kann. Bei dieser verbliebenden Fahrbahnbreite sei es einem durchschnittlich geübten Kraftfahrer offenkundig unter zumutbarem Rangieraufwand möglich, die Garagenzufahrt zu nutzen, heißt es in der Urteilsbegründung. Außerdem könnte der Mann die Einfahrt seines Grundstücks umgestalten. Diese sei momentan rechtwinklig zur Straße und lediglich in der Breite der Garage angelegt. (Az.: 14 K 1133/22)