Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesverfassungsgericht hat den Entzug der Parteienfinanzierung für die NPD, die sich mittlerweile "Die Heimat" nennt, für rechtens erklärt. Das teilten die Karlsruher Richter am Dienstag mit.
Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.
Brennpunkte
BVerfG: Entzug der Parteienfinanzierung für NPD rechtens
- dts - 23. Januar 2024, 10:03 Uhr
.
Weitere Meldungen
Angeklagter im Brokstedt-Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt
Itzehoe (dts Nachrichtenagentur) - Im Prozess um die Messerattacke in einem Regionalzug im schleswig-holsteinischen Brokstedt, bei der im Januar 2023 zwei Personen getötet wurden,
Mehr
Höcke im Prozess um SA-Parole zu Geldstrafe verurteilt
Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) - Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke ist im Prozess um die Verwendung einer verbotenen SA-Parole vom Landgericht Halle (Saale) zu
Mehr
Urteil: AfD darf als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden
Münster (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD weiter als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Das entschied das
Mehr
Top Meldungen
Kopenhagen (dts Nachrichtenagentur) - Der Chef der dänischen Großreederei Maersk, Vincent Clerc, zweifelt am Hamburger Hafen. "Als Steuerzahler in Hamburg würde ich mich fragen,
Mehr
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzt im Europawahlkampf auf das Stichwort "Wohlstand" und will diesen nach eigenen Angaben vor der
Mehr
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will den Koalitionsstreit um das Rentenpaket II selbst in die Hand nehmen. "Das wird nun zwischen dem
Mehr