Sunak verkündet höhere britische Verteidigungsausgaben und neue Ukraine-Hilfen

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat in Warschau eine Erhöhung der britischen Verteidigungsausgaben sowie neue Militärhilfen für die Ukraine angekündigt. Großbritannien werde seine Verteidigungsausgaben bis 2030 angesichts der Bedrohung in der Welt schrittweise auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen, sagte Sunak am Dienstag bei einem Besuch in der polnischen Hauptstadt vor Journalisten. Der Premier gab zudem bekannt, dass Großbritannien die Ukraine in ihrem Krieg gegen Russland mit weiteren Militärhilfen in Höhe von 500 Millionen Pfund (knapp 580 Millionen Euro) unterstützen werde. 

Sunak zufolge handelt es sich um die "umfassendste Verstärkung der nationalen Verteidigung seit einer Generation". "In einer Welt, die so gefährlich ist wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr, können wir nicht selbstzufrieden sein", sagte Sunak bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Sunak traf in Warschau den polnischen Regierungschef Donald Tusk sowie Stoltenberg zu Gesprächen über die Ukraine und die Sicherheitslage in Europa. "Die Verteidigung der Ukraine gegen Russlands brutale Ambitionen ist für unsere Sicherheit und für ganz Europa von entscheidender Bedeutung", hatte Sunak vor seiner Reise erklärt. Wenn Russlands Präsident Wladimir Putin erfolgreich sei, werde er "nicht an der polnischen Grenze Halt machen". 

An Bord des Flugzeugs nach Warschau erklärte Sunak, dass er mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über den Bedarf einer stärkeren Luftverteidigung der Ukraine gesprochen habe. Mit Blick auf das Hilfspaket sagte er, es handele sich um das "größte jemals an einem Tag verkündete Paket".      

Ein Sprecher der Downing Street erklärte ebenfalls, dass Sunak am Dienstag mit Selenskyj gesprochen habe. Demnach bestätigte Sunak, "dass das Vereinigte Königreich sofort zusätzliche 500 Millionen Pfund zur Verfügung stellen werde, um die Fähigkeiten mit der höchsten Priorität zu unterstützen, darunter weitere Munition, Luftabwehr und Drohnen", sagte der Sprecher.

Selenskyj sprach Sunak seinen Dank aus. Er sei dankbar für die große Unterstützung und die Bereitschaft, "unsere Verteidungszusammenarbeit weiter auszubauen", erklärte er in einem Onlinedienst.

Den Angaben zufolge soll das Hilfspaket mehr als 1600 Angriffs- und Luftabwehrraketen sowie zusätzliche präzisionsgelenkte Raketen vom Typ Storm Shadow umfassen. Außerdem enthalte es mehr als 400 Fahrzeuge und fast vier Millionen Schuss Munition.

Die Ukraine hat insbesondere um sieben weitere Luftabwehrsysteme vom Typ Patriot gebeten, mit denen Russlands Hyperschallraketen abgeschossen werden könnten. Deutschland hat ein weiteres solches System bereits zugesagt. Außerdem besitzen noch Griechenland, die Niederlande, Polen, Rumänien und Spanien Patriot-Systeme.  

Nach seinem Besuch in Warschau wollte Sunak nach Deutschland weiterreisen, wo er am Mittwoch in Berlin Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) treffen wird.

Russland hatte den Angriffskrieg gegen die Ukraine im Februar 2022 begonnen. Seit Monaten befindet sich die russische Armee an verschiedenen Punkten der rund tausend Kilometer langen Frontlinie im Osten und Süden der Ukraine in der Offensive. Die ukrainische Armee leidet unter Munitionsmangel und Schwierigkeiten bei der Rekrutierung neuer Soldaten. Für die kommenden Monate rechnet die Ukraine mit einer noch stärkeren russischen Sommeroffensive.

Am Samstag hatte das US-Repräsentantenhaus nach monatelanger Blockade ein Hilfspaket im Umfang von rund 61 Milliarden Dollar (rund 57 Milliarden Euro) für die Ukraine auf den Weg gebracht. Am Dienstag muss sich noch der Senat mit dem Paket befassen und seine Zustimmung geben, bevor es von US-Präsident Joe Biden in Kraft gesetzt werden kann.