Europaparlament stimmt über Reform der EU-Schuldenregeln ab

Die Abgeordneten im Europaparlament stimmen am Dienstag (ab 12.00 Uhr) in Straßburg über die Reform der Schuldenregeln für die Staatshaushalte der EU-Länder ab. Mit der Reform sollen hochverschuldete Länder wie Frankreich und Italien mehr Spielraum für Investitionen bekommen. Auf Drängen mehrerer Mitgliedstaaten um Deutschland sieht der neue Stabilitäts- und Wachstumspakt allerdings auch striktere Regeln für den Schuldenabbau vor.

In den Verhandlungen über die Reformpläne hatten sich vor allem hochverschuldete Staaten im Süden Europas für Lockerungen eingesetzt, eine Gruppe nordeuropäischer Länder um Deutschland und die Niederlande pochte auf einen strengen Sparkurs. Die bisherigen Schuldenregeln der EU waren 2020 ausgesetzt worden, um während der Corona-Pandemie und infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine höhere Staatsausgaben zu erlauben.