Brennpunkte

US-Senat berät über Milliarden-Hilfspaket für Ukraine

  • AFP - 23. April 2024, 04:07 Uhr
Bild vergrößern: US-Senat berät über Milliarden-Hilfspaket für Ukraine
Das Kapitol in Washington, Sitz des US-Kongresses
Bild: AFP

Nach dem Beschluss der 61-Milliarden-Dollar-Hilfen für die Ukraine durch das US-Repräsentantenhaus wird sich am Dienstag der Senat in Washington mit der Gesetzesvorlage befassen. Die Zustimmung auch dieser Kammer zu den Hilfen gilt als sicher.

Nach dem Beschluss der milliardenschweren Hilfen für die Ukraine durch das US-Repräsentantenhaus wird sich am Dienstag der Senat in Washington mit der Gesetzesvorlage befassen. Die Zustimmung auch dieser Kongresskammer zu den Hilfen in Höhe von 61 Milliarden Dollar (rund 57 Milliarden Euro) für das von Russland angegriffene Land gilt als sicher, da im Senat die Demokraten von US-Präsident Joe Biden die Mehrheit stellen.

Insgesamt hat das nun dem Senat vorliegende Gesetzespaket ein Volumen von 95 Milliarden Dollar, zu ihm gehören auch Hilfen für Israel, für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen sowie für Taiwan. Die Auslandshilfen waren nach monatelangem Ringen am Samstag vom Repräsentantenhaus mit breiter Mehrheit verabschiedet worden. Ultrarechte Abgeordnete der Republikaner lehnen die Ukraine-Hilfen jedoch weiterhin vehement ab und drohen dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, der der Verabschiedung den Weg geebnet hatte, mit seiner Absetzung.

Weitere Meldungen

Nach Protesten: Stark-Watzinger fordert Hochschulen zu konsequentem Vorgehen auf

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat nach propalästinensischen Protesten die deutschen Universitäten aufgefordert, konsequent gegen Antisemitismus

Mehr
Union wirft Faeser mangelnde Durchsetzungskraft in Koalition vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Union wirft Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, die angekündigten Verbesserungen bei der Ermittlung von Finanzströmen im Kampf gegen

Mehr
BMW hält Wiedereinführung der Wehrpflicht für "kontraproduktiv"

München (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts des Arbeits- und Fachkräftemangels in Deutschland sieht der Autobauer BMW die Wiedereinführung der Wehrpflicht äußerst kritisch.

Mehr

Top Meldungen

Wärmepumpenhersteller kämpft mit Umsatzeinbußen

Allendorf (dts Nachrichtenagentur) - Der schwache Markt für Wärmepumpen hat dem deutschen Unternehmen Viessmann das erste Quartal 2024 verhagelt. "Wir liegen 10 Prozent unter

Mehr
Arbeitgeber lehnen Schlichterspruch ab - Streiks im Bau drohen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Arbeitgeberverbände von Bauindustrie und Baugewerbe lehnen den Schlichterspruch von Mitte April ab - damit drohen Streiks auf deutschen

Mehr
US-Arbeitslosenquote im April auf 3,9 Prozent gestiegen

Washington (dts Nachrichtenagentur) - Die Arbeitslosenrate in den USA ist im April auf 3,9 Prozent gestiegen, nach 3,8 Prozent im Vormonat. Das teilte das US-Arbeitsministerium am

Mehr