London (dts Nachrichtenagentur) - Nach wochenlangen Debatten hat der britische Premierminister Rishi Sunak ein Gesetz zum umstrittenen Asylpakt mit Ruanda durchs Parlament gebracht. In der Nacht zu Dienstag gab das Oberhaus seinen Widerstand gegen den Entwurf auf.
Demnach sollen Migranten unabhängig von ihrer Herkunft in das ostafrikanische Land abgeschoben werden, wenn sie unerlaubt nach Großbritannien einreisen. Dazu wird Ruanda per Gesetz zum sicheren Drittstaat erklärt. Durch den Asylpakt sollen unerlaubt eingereiste Migranten keine Gelegenheit mehr für einen Asylantrag erhalten.
Das Oberhaus hatte sich als zweite Parlamentskammer lange gegen das Vorhaben gesperrt. So wurden mehrmals Änderungsanträge beschlossen, die dann in einem zeitaufwendigen Verfahren vom Unterhaus rückgängig gemacht wurden.
Brennpunkte
Sunak bringt Gesetz zu Abschiebungen nach Ruanda durchs Parlament
- dts - 23. April 2024, 07:00 Uhr
.
Weitere Meldungen
In Mexiko sind in einer Region, in der seit der vergangenen Woche drei Touristen vermisst werden, drei Leichen gefunden worden. Das erklärte das Büro der US-Bundespolizei FBI im
MehrBundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat nach propalästinensischen Protesten die deutschen Universitäten aufgefordert, konsequent gegen Antisemitismus
MehrBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Union wirft Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, die angekündigten Verbesserungen bei der Ermittlung von Finanzströmen im Kampf gegen
MehrTop Meldungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen unterstützen den Widerstand mehrerer Ministerien gegen die strikten Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Mit
MehrAllendorf (dts Nachrichtenagentur) - Der schwache Markt für Wärmepumpen hat dem deutschen Unternehmen Viessmann das erste Quartal 2024 verhagelt. "Wir liegen 10 Prozent unter
MehrBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Arbeitgeberverbände von Bauindustrie und Baugewerbe lehnen den Schlichterspruch von Mitte April ab - damit drohen Streiks auf deutschen
Mehr