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Krah-Mitarbeiter soll für China spioniert haben - Festnahme in Dresden

  • AFP - 23. April 2024, 09:50 Uhr
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Gebäude des EU-Parlaments in Straßburg
Bild: AFP

Die Polizei in Dresden hat den Mitarbeiter eines deutschen EU-Abgeordneten wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen. Wie der Generalbundesanwalt mitteilte, wird Jian G. Agententätigkeit in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt.

Die Polizei in Dresden hat einen Mann wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen, bei dem es sich um einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, handeln soll. Wie der Generalbundesanwalt in Karlsruhe am Dienstag mitteilte, wird Jian G. Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt. 

G. sei "Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdiensts", erklärte der Generalbundesanwalt weiter. Er habe im Januar 2024 wiederholt "Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament an seinen nachrichtendienstlichen Auftraggeber" weitergegeben. Zudem habe er für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht.

Ein AfD-Sprecher bezeichnete die Meldungen über die Festnahme eines Krah-Mitarbeiters als "sehr beunruhigend". Er erklärte weiter: "Da uns derzeit noch keine weiteren Informationen zu dem Fall vorliegen, müssen wir die weiteren Ermittlungen des Generalbundesanwalts abwarten." Auf Krahs EU-Parlamentswebsite wird ein Jian G. als akkreditierter Assistent aufgeführt.

Der Beschuldigte wurde von Beamten des Landeskriminalamts Sachsen in Dresden vorläufig festgenommen, erklärte der Generalbundesanwalt. Zudem seien die Wohnungen des Beschuldigten durchsucht worden. Er werde im Laufe des Dienstags einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, teilte die Strafverfolgungsbehörde mit. Dieser werde über den Erlass eines Haftbefehls und den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden.

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