Ukraine: EU-Parlament beschließt Beschränkungen für zollfreie Agrarimporte

Das Europäische Parlament hat die geplanten Beschränkungen für die zollfreie Einfuhr bestimmter ukrainischer Agrarimporte beschlossen. Die Abgeordnete stimmten am Dienstag in Straßburg dafür, Obergrenzen für die zollfreie Einfuhr von Geflügel, Eiern, Zucker, Mais, Honig und Hafer einzuführen. Auf diesen Kompromiss hatten sich die Vertreter des Parlaments und der 27 Mitgliedstaaten Anfang April verständigt.

Grundsätzlich sieht die Einigung weiter eine Verlängerung der seit 2022 geltenden Zollfreiheit für die Ukraine vor. Die zollfreie Menge für die betreffenden Agrarprodukte soll jedoch auf die durchschnittlichen Einfuhrmengen zwischen Mitte 2021 und Ende 2023 begrenzt werden. Auf Importe, die darüber hinausgehen, sollen wieder Zölle erhoben werden.

Auf Drängen von Ländern wie Frankreich und Polen war der Berechnungszeitraum im Vergleich zu früheren Plänen damit um ein halbes Jahr erweitert worden. Im Jahr 2021 - also vor dem russischen Angriffskrieg - exportierte die Ukraine deutlich weniger Waren in die EU. Durch die Berücksichtigung der zweiten Jahreshälfte 2021 sinkt die erlaubte Menge für zollfreie Einfuhren daher erheblich.

Die geplanten Beschränkungen gelten als Reaktion auf die anhaltenden Bauernproteste in mehreren europäischen Ländern. Insbesondere polnische Landwirte blockieren seit Wochen Grenzübergänge zur Ukraine. Nach Darstellung von Bauernverbänden drücken die Getreideimporte aus der Ukraine die Preise in der EU.

Im Europaparlament stimmten 428 Abgeordnete für die neuen Zollregeln, bei 131 Gegenstimmen und 44 Enthaltungen. Sie sollen Anfang Juni in Kraft treten, wenn die bisherige Regelung ausläuft.