Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der wegen gestiegener Jugendkriminalität neu aufgeflammten Debatte um die Strafmündigkeit spricht sich Justizminister Marco Buschmann (FDP) gegen eine Absenkung der Altersgrenze aus. "Wenn junge Menschen unter 14 Jahren Straftaten begehen, werden sie zwar nicht nach dem Strafrecht verfolgt, aber das heißt nicht, dass nichts passiert", sagte Buschmann dem "Göttinger Tageblatt" vom "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
Es gebe einen Instrumentenkasten erzieherischer Maßnahmen, die bis zu einer geschlossenen Unterbringung reichten, so der FDP-Politiker. "Es gibt also Instrumente, mit denen die Rechtsgemeinschaft reagieren kann."
Buschmann sagte zur Strafmündigkeitsgrenze weiter, es gebe keine naturwissenschaftliche Formel, die laute: 14 Jahre sei absolut richtig, 16 oder 13 dagegen absolut falsch. "Es ist eine Abwägungsfrage, die im deutschen Recht vor sehr langer Zeit so getroffen worden ist." Man könne das ändern, wenn man zu dem Schluss gelange, dass sich die Lebenswirklichkeiten der jungen Menschen so sehr verändert habe, dass man ihnen diese höhere strafrechtliche Verantwortung schon früher zuweisen können.
Buschmann warnte: "Es gibt hierzu aber gängige Studien, nach denen in der Wissenschaft eher ein gegenteiliger Eindruck vorherrscht." Insbesondere durch die Corona-Maßnahmen sei die Sozialkompetenz und auch die Selbststeuerungskompetenz der jungen Leute jedenfalls nicht verbessert worden.
Brennpunkte
Justizminister gegen Absenkung der Strafmündigkeit
- dts - 24. April 2024
.
Weitere Meldungen
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat nach propalästinensischen Protesten die deutschen Universitäten aufgefordert, konsequent gegen Antisemitismus
MehrBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Union wirft Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, die angekündigten Verbesserungen bei der Ermittlung von Finanzströmen im Kampf gegen
MehrMünchen (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts des Arbeits- und Fachkräftemangels in Deutschland sieht der Autobauer BMW die Wiedereinführung der Wehrpflicht äußerst kritisch.
MehrTop Meldungen
Allendorf (dts Nachrichtenagentur) - Der schwache Markt für Wärmepumpen hat dem deutschen Unternehmen Viessmann das erste Quartal 2024 verhagelt. "Wir liegen 10 Prozent unter
MehrBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Arbeitgeberverbände von Bauindustrie und Baugewerbe lehnen den Schlichterspruch von Mitte April ab - damit drohen Streiks auf deutschen
MehrWashington (dts Nachrichtenagentur) - Die Arbeitslosenrate in den USA ist im April auf 3,9 Prozent gestiegen, nach 3,8 Prozent im Vormonat. Das teilte das US-Arbeitsministerium am
Mehr