Biden unterschreibt Ukraine-Hilfen: Lieferbeginn "sofort, in den nächsten Stunden"

Mit seiner Unterschrift hat US-Präsident Joe Biden die Freigabe eines milliardenschweren Hilfspakets für die Ukraine nach monatelangen Verzögerungen besiegelt. "Ich habe soeben das nationale Sicherheitspaket unterzeichnet, das am Wochenende vom Repräsentantenhaus und gestern vom Senat verabschiedet wurde", sagte Biden am Mittwoch. Er werde "sicherstellen, dass die Lieferungen sofort, in den nächsten Stunden, beginnen". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte die Freigabe der Gelder als "ermutigendes und notwendiges Signal".

Das Hilfspaket, das auch Gelder für Israel und Taiwan umfasst, hatte am Dienstagabend (Ortszeit) im Senat eine breite Unterstützung erhalten. Es hat ein Volumen von insgesamt 95 Milliarden Dollar (knapp 89 Milliarden Euro). Davon sind 61 Milliarden Dollar für die von Russland angegriffene Ukraine vorgesehen. Nach dem von den oppositionellen Republikanern dominierten Repräsentantenhaus billigte am Dienstagabend auch der von Präsident Joe Bidens Demokraten dominierte Senat mit 79 zu 18 Stimmen den Gesetzentwurf.

"Es macht Amerika sicherer, es wird die Welt sicherer machen und es setzt die amerikanische Führungsrolle fort, und jeder weiß das", sagte Biden über das von ihm unterschriebene Gesetz. Damit würden die Partner der USA an entscheidende Unterstützung gelangen, "so dass sie sich gegen Bedrohungen ihrer Souveränität und des Lebens und der Freiheit ihrer Bürger verteidigen können".  

Der Pentagon kündigte ein rasches Paket in Höhe von einer Milliarde Dollar für Kiew an, das mit den neuen Mitteln finanziert werden soll und Luftabwehrmunition, Artilleriegeschosse, Munition für Himars-Raketenwerfer, Panzerabwehrwaffen und gepanzerte Fahrzeuge umfasst. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte den USA für die Verabschiedung des Hilfspakets. "Egal, was irgendwer sagt, wir bekommen die nötige Unterstützung - wir brauchen sie, um weiter Leben vor den russischen Angriffen zu schützen." 

Der Gesetzentwurf ermöglicht es Biden überdies, russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen und zu verkaufen und der Ukraine Geld zur Finanzierung des Wiederaufbaus zur Verfügung zu stellen. Der Schritt wurde von anderen G7-Staaten begrüßt.

Die Entscheidung des US-Kongresses für das Hilfspaket "zeigt, dass Putin sich verrechnet, wenn er glaubt, die Staaten in Europa, in den USA, all die anderen Unterstützer würden die Ukraine irgendwann im Stich lassen", sagte Bundeskanzler Scholz bei einer Pressekonferenz mit dem britischen Premier Rishi Sunak in Berlin. "Ich will aber auch klar sagen: Der Beschluss der Vereinigten Staaten entbindet uns hier in Europa nicht von der Aufgabe, unsere Unterstützung für die Ukraine weiter auszubauen, damit das Land sich gegen die Aggression verteidigen kann". 

Jedoch bekräftigte Scholz seine Absage hinsichtlich einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Seine Entscheidung werde sich "nicht ändern", sagte er. Scholz und Sunak kündigten beim Besuch des Premiers in Berlin eine verstärkte Zusammenarbeit ihrer Länder bei der Verteidigung an. 

London und Berlin sind wichtige militärische und finanzielle Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland. Moskau hatte den Angriffskrieg gegen Kiew im Februar 2022 begonnen. Die ukrainische Armee leidet derzeit unter Munitionsmangel und Schwierigkeiten bei der Rekrutierung neuer Soldaten.

Der Kreml spielte indes die Bedeutung des US-Pakets herunter. "Alle neuen Waffenpakete sind sicher schon fertig und werden die Dynamik an der Front nicht verändern", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch.

Dank an den US-Senat für die Verabschiedung des Hilfspakets kam derweil auch aus Israel. Für das Land, das sich im Krieg gegen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas befindet, sind 13 Milliarden Dollar vorgesehen. Das Paket sei "ein klarer Beweis für die Stärke unserer Allianz und sendet eine starke Botschaft an alle unsere Feinde", erklärte der israelische Außenminister Israel Katz im Onlinedienst X, ehemals Twitter.

Daneben umfasst das Hilfspaket auch Unterstützung für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen (neun Milliarden Dollar) sowie für Taiwan (acht Milliarden Dollar) - China betrachtet die selbstverwaltete Insel als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll, notfalls mit militärischer Gewalt. Auch für Sudan und Haiti wird mit dem Gesetz Hilfe bewilligt.