Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich beunruhigt über die Spionage-Vorwürfe gegen einen Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah gezeigt. Der Verdacht sei "sehr besorgniserregend", sagte Scholz am Mittwoch in Berlin. Deutschland sei ein Rechtsstaat, er könne und wolle sich deshalb nicht in die Ermittlungstätigkeit von Justiz und Staatsanwaltschaft einmischen, ergänzte der Kanzler. "Aber das, was wir da erfahren haben, das finde ich sehr, sehr, sehr besorgniserregend."
Der Mitarbeiter Krahs beim EU-Parlament war am Montag in Dresden festgenommen worden. Der Generalbundesanwalt legt dem deutschen Staatsbürger Jian G. Agententätigkeit für China zur Last. Konkret wird ihm vorgeworfen, Informationen über Verhandlungen im EU-Parlament weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben.
Die Regierung in Peking hatte die Spionagevorwürfe zurückgewiesen. Diese dienten dazu, "China zu verleumden und zu unterdrücken", erklärte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Dienstag.
Generell "ein ganz erhebliches Spionagerisiko aus China" sieht das Bundesinnenministerium, wie ein Sprecher am Mittwoch in Berlin sagte. Es habe in letzter Zeit auch mehrfach erfolgreiche Zugriffe gegeben, um solche Spionageaktivitäten zu unterbinden.
So waren am Montag unabhängig von dem Fall des Krah-Mitarbeiters in Hessen und Nordrhein-Westfalen ein Mann und ein Ehepaar festgenommen worden, die für China spioniert haben sollen. Dabei ging es um Wirtschaftsspionage und Rüstungsgüter.
Der Fall des Krah-Mitarbeiters sei "anders gelagert", sagte der Sprecher weiter. Er zeige aber auch, "das ganz erhebliche Risiko von Spionage und Einflussnahme Chinas in der Europäischen Union und in Deutschland". Die Fälle verdeutlichten zugleich "die Wachsamkeit unserer Sicherheitsbehörden - dass sie eben so etwas nicht zulassen und eingreifen".
Politik
Scholz nennt Spionage-Vorwürfe gegen Krah-Mitarbeiter "sehr besorgniserregend"
- AFP - 24. April 2024, 14:39 Uhr
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich beunruhigt sorgt über die Spionage-Vorwürfe gegen einen Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah gezeigt. Der Verdacht sei 'sehr besorgniserregend', sagte Scholz am Mittwoch in Berlin.
Weitere Meldungen
Ein höheres Rentenniveau, ein früheres Renteneintrittsalter und eine Mindestrente: So will die Linke die gesetzliche Altersvorsorge stärken. Ein entsprechendes Konzeptpapier mit
MehrDie CDU beginnt am Montag ihren dreitägigen Bundesparteitag (10.30 Uhr). Am ersten Tag stehen die Wahlen für Bundesvorstand und Präsidium im Vordergrund, darunter auch die
MehrBundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Montag nach Litauen und Lettland. In Litauen wird Scholz am Vormittag zunächst ein Gespräch mit Präsident Gitanas Nauseda auf dem
MehrTop Meldungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In den Verhandlungen um den neuen Bundeshaushalt für 2025 fordern die Grünen mehr Investitionen und eine Reform des Dienstwagenprivilegs. "Eine
MehrWiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) kritisiert die Mindestlohnforderungen von SPD und Grünen scharf und lehnt eine Reform der zuständigen
MehrBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Eine Mehrheit der Deutschen plädiert für eine kräftigere Erhöhung des Mindestlohns. Wie eine Forsa-Umfrage für den "Stern" ergab, sind 57 Prozent
Mehr