Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) über die Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen im Fußball wie etwa Derbys. Es geht um einen Streit zwischen der Deutschen Fußballliga (DFL) und der Hansestadt Bremen. Bremen entschied 2014, dass die Veranstalter bei gewinnorientierten Großveranstaltungen unter Umständen für höhere Polizeikosten aufkommen müssen. (Az. 1 BvR 548/22)
Die DFL zog vor Gericht, hatte aber weder vor dem Oberverwaltungsgericht der Hansestadt noch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Erfolg. Dieses entschied 2019, dass das Bremer Vorgehen grundsätzlich rechtmäßig sei. Gegen die Entscheidung aus Leipzig und gegen die Bremer Regelung an sich wendet sich die Verfassungsbeschwerde. Die DFL argumentiert damit, dass die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit eine staatliche Kernaufgabe sei und vom Staat bezahlt werden müsse.
Brennpunkte
Karlsruhe verhandelt über Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen
- AFP - 25. April 2024, 04:04 Uhr
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen im Fußball wie etwa Derbys. Es geht um einen Streit zwischen der Deutschen Fußballliga und der Hansestadt Bremen.
Weitere Meldungen
Die USA haben Ruanda vorgeworfen, am Freitag an einem tödlichen Angriff auf ein Vertriebenenlager im Osten der Demokratischen Republik Kongo beteiligt gewesen zu sein. Die Attacke
MehrBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Überfall auf den sächsischen Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine
MehrBundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die jüngsten Angriffe auf Abgeordnete und Kommunalpolitiker als Bedrohung für die Demokratie bezeichnet. Scholz äußerte sich am Samstag bei
MehrTop Meldungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts hoher Lebensmittelpreise fordert die Linke eine "Dönerpreisbremse". Das geht aus einem Vorstandspapier hervor, das die
MehrMehr als drei Jahre nach einem Dschihadisten-Angriff in Mosambik mit hunderten Toten hat die französische Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den Energiekonzern
MehrBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Behörde, die für die Durchsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen verantwortlich ist, hat immer weniger Personal. Das geht aus der
Mehr