Brennpunkte

Bundestag verlängert Bundeswehreinsatz im Mittelmeer

  • dts - 25. April 2024, 19:06 Uhr
Bild vergrößern: Bundestag verlängert Bundeswehreinsatz im Mittelmeer
Marine-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundestag hat die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Mittelmeer-Operation Eunafvor Med Irini beschlossen. Für den Antrag der Bundesregierung stimmten am Donnerstag 555 Abgeordnete. Zudem gab es 100 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.

Die Beteiligung der Bundeswehr an der Mission wird damit um ein weiteres Jahr verlängert. Die Operation hat das Ziel, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen durchzusetzen und einen Beitrag zur Unterbindung von Menschenschmuggel und illegalen Öl-Exporten zu leisten. Die Bundeswehr übernimmt dabei Aufgaben wie die Seeraumüberwachung und -aufklärung. Das deutsche Kontingent beträgt bis zu 300 Soldaten. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung für den Zeitraum 1. Mai 2024 bis 30. April 2025 auf insgesamt rund 38,5 Millionen Euro.

Zur Begründung für die Verlängerung heißt es im Antrag der Regierung, dass die Operation im Mittelmeer "essenzieller Baustein" des UN-geführten Friedensprozesses mit dem Ziel einer langfristigen Stabilisierung Libyen bleibe. Unverändert sei die Mission der einzige Akteur, der das Waffenembargo der UN gegen Libyen gegenwärtig auf hoher See umsetze. Im südlichen Mittelmeer sei die Operation durch ihre dauerhafte Präsenz ein "wichtiges politisches Zeichen", durch das die EU ihrer Verantwortung als "maritime Sicherheitsakteurin", wie im Strategischen Kompass der EU gefordert, gerecht werde.

Weitere Meldungen

Israel schließt Gaza-Grenzübergang nach Raketenbeschuss

Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) - Nach einem Raketenangriff auf den israelischen Grenzübergang Kerem Schalom hat Israel den Übergang vorerst geschlossen. Kerem Schalom sei

Mehr
Top-Ökonomen alarmiert wegen Angriffen auf Politiker

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach zahlreichen Angriffen auf Politiker und Helfer verschiedener Parteien warnen führende Ökonomen vor den wirtschaftlichen Folgen dieser

Mehr
58-Jähriger ersticht in Düsseldorfer Wohnung eigene Mutter

In Nordrhein-Westfalens Landeshauptstadt Düsseldorf ist ein 58 Jahre alter Mann festgenommen worden, weil er seine Mutter erstochen haben soll. Eine Nachbarin hörte am späten

Mehr

Top Meldungen

DIHK: Deutsche Firmen können Lieferabhängigkeiten kaum reduzieren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wegen Engpässen und Materialknappheit während der Coronakrise wollen deutsche Unternehmen ihre Abhängigkeit von Lieferungen aus einzelnen Ländern

Mehr
Offizielle Zahlen: Deutsche Infrastruktur verfällt immer weiter

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Verfall der Infrastruktur in Deutschland ist schneller als das Tempo bei der Sanierung, so dass die Zahl der maroden Straßen,

Mehr
Linke will "Dönerpreisbremse"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts hoher Lebensmittelpreise fordert die Linke eine "Dönerpreisbremse". Das geht aus einem Vorstandspapier hervor, das die

Mehr