Der schottische Regierungschef Humza Yousaf erwägt Medienberichten zufolge einen Rücktritt. Der britische Sender BBC, die "Times" und andere Medien berichteten am Montag, der Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP) stehe nach turbulenten Tagen kurz davor, seinen Hut zu nehmen. Der 39-Jährige könnte damit zwei Misstrauensvoten der oppositionellen schottischen Tories und der schottischen Labour-Partei zuvorkommen. Yousaf will um 13.00 Uhr MESZ in Bute House eine Erklärung abgeben.
Vergangene Woche hatte Yousaf nach einem Streit über die Klimaziele der Regierung die Koalition der SNP mit den schottischen Grünen für gescheitert erklärt. Die Grünen haben erklärt, sie würden im Falle eines Misstrauensvotums nicht für den SNP-Chef stimmen.
Das erste von zwei Misstrauensvoten ist für Mittwoch angesetzt. Die SNP hat 63 der 129 Sitze im schottischen Parlament inne. Zusammen mit dem einzigen Abgeordneten der Partei Alba käme Yousafs Lager auf 64 Stimmen. Die Parlamentspräsidentin hat bei einem Stimmengleichstand die Entscheidungsgewalt. Sollte Yousaf sich für den Rücktritt entscheiden, hätte das Parlament 28 Tage Zeit, einen neuen Regierungschef zu wählen.
Das schottische Parlament hat begrenzte Befugnisse zur Festlegung der Politik in Bereichen wie Gesundheit, Bildung, Verkehr und Umwelt. Die britische Regierung in London entscheidet über landesweite Themen wie Verteidigung und Außenpolitik.
Brennpunkte
Medien: Schottischer Regierungschef erwägt Rücktritt
- AFP - 29. April 2024, 11:43 Uhr
Der schottische Regierungschef Humza Yousaf erwägt Medienberichten zufolge einen Rücktritt. Der britische Sender BBC und andere Medien berichteten, der Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP) stehe kurz davor, seinen Hut zu nehmen.
Weitere Meldungen
Zwei Frauen sind im Berliner Stadtteil Kreuzberg transfeindlich beleidigt und angegriffen worden. Die 22 und 23 Jahre alten Frauen standen am Dienstagabend an der Kasse eines
MehrDie Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ist mit einem Eilantrag zu ihrem Wahlwerbespot für die Europawahl vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Der
MehrBundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" verärgert über fehlende Haushaltsmittel für die Bundeswehr geäußert. "Ich
MehrTop Meldungen
Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) - Lufthansa-Aufsichtsratschef Karl-Ludwig Kley kritisiert die deutsche Energie- und Industriepolitik der vergangenen Jahre scharf und
MehrBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat den Mindestlohn-Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. "Olaf Scholz muss sehr
MehrBerlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert spricht sich gegen eine politische Festsetzung eines höheren Mindestlohns aus - und schränkt damit die
Mehr