Rufe nach Konsequenzen nach Islamisten-Demo in Hamburg

Nach einer Demonstration von Islamisten in Hamburg hat auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Konsequenzen gefordert. "Eins muss klar sein: Alle Straftaten, überall dort, wo gegen Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstoßen worden ist, müssen verfolgt werden", sagte Scholz am Montag in Berlin. "Gegen all das, was an islamistischen Aktivitäten stattfindet, muss mit den Möglichkeiten und Handlungsoptionen unseres Rechtsstaates vorgegangen werden."

Am Samstag hatten laut Polizei zeitweise mehr als 1200 Menschen in Hamburg demonstriert. Die Kundgebung richtete sich gegen eine angeblich islamfeindliche Politik Deutschlands. Auf Schildern war dabei unter anderem "Kalifat ist die Lösung" zu lesen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schrieb darauf am Montag im Online-Netzwerk X: "Wem ein Kalifat lieber sein sollte als der Staat des Grundgesetzes, dem steht es frei auszuwandern."

Die Anmeldung der Demonstration soll durch ein Mitglied der Plattform "Muslim Interaktiv" erfolgt sein. Der Hamburger Polizeipräsident Falk Schnabel sprach sich im NDR für ein Verbot von "Muslim Interaktiv" aus, wenn die verfassungsrechtlichen Erkenntnisse dafür ausreichten. Die von der Gruppierung in sozialen Netzwerken gemachte Inszenierung könne zu einer Radikalisierung von Muslimen beitragen.

Zuständig für ein Vereinsverbot wäre das Bundesinnenministerium. Ein Sprecher sagte dazu am Montag, das Ressort äußere sich "grundsätzlich nicht zu möglichen Vereinsverboten - unabhängig davon, ob es im Einzelfall solche Überlegungen gibt oder nicht".

Einem Sprecher der Polizei Hamburg zufolge werden Parolen und Transparente, aber auch mehrere zu der Versammlung eingegangene Onlineanzeigen mit der Staatsanwaltschaft noch "auf strafrechtliche Relevanz geprüft". Dazu werde auch öffentlich zugängliches Bild- und Videomaterial herangezogen, teilte er weiter mit. Demnach wurden am Samstag keine Teilnehmer in Gewahrsam oder festgenommen.

Auch Vertreter der Parteien forderten als Reaktion auf die Vorkommnisse in Hamburg ein hartes Durchgreifen der Strafverfolgungsbehörden. "Unser Rechtsstaat kann und muss zeigen, dass er wehrhaft ist gegen Attacken von Innen und Außen", sagte Grünen-Parteichef Omid Nouripour dem Nachrichtenportal t-online. Es sei "alarmierend, wenn Extremisten auf unseren Straßen ungehemmt das Kalifat ausrufen". Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang sagte, ein Vereinsverbot müsse sorgfältig geprüft werden, sei aber "eine Option".

Auch der SPD-Innenexperte Dirk Wiese reagierte mit deutlichen Worten. "Der Rechtsstaat duldet keine Gewalt zusammen mit Hamas-Propaganda und Hasstiraden gegen Jüdinnen und Juden", sagte Wiese der "Rheinischen Post". "Ich bin der Hamburger Polizei dankbar, die mit ihrer umfangreichen Präsenz Straftaten verhindern konnte und deutlich gemacht hat: Unsere Straßen gehören nicht den Extremisten."

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) sprach sich für politische Konsequenzen aus. "Auslandsfinanzierung von Moscheegemeinden beenden, radikale Vereine verbieten, harter Rechtsstaat", forderte er in der "Rheinischen Post". "Sonst wird es in ein paar Jahren ein böses Erwachen geben." Es brauche einen Konsens der demokratischen Mitte gegen den fundamentalistischen Islam. "Der erneute Kalifat-Aufmarsch muss für den letzten Gutgläubigen ein Weckruf sein."

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erhob Vorwürfe gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). "Jetzt rächt sich auch, dass sie den von der Union eingesetzten Expertenkreis Politischer Islam aufgelöst hat", sagte Linnemann der "Bild"-Zeitung. "Die Innenministerin will offenbar nicht wahrhaben, welch große Gefahr von radikal-islamischen Strömungen für unsere Gesellschaft ausgeht."