Proteste an US-Elite-Universitäten spitzen sich zu - UNO kritisiert Polizeieinsätze

Nach erfolglosen Verhandlungen zwischen pro-palästinensischen Demonstranten und der renommierten Columbia University in New York spitzt sich die Lage zwischen beiden Seiten immer weiter zu. Es sei damit begonnen worden, Studenten zu suspendieren, sagte ein Universitätsvertreter am Montag (Ortszeit), während Demonstranten ein Gebäude auf dem Campus besetzten. Derweil kritisierte die UNO die verstärkten Polizeieinsätze, mit denen Universitäten auch in anderen US-Bundesstaaten auf die Proteste reagierten.

Universitätspräsidentin Minouche Shafik hatte am Montag mitgeteilt, die tagelangen Verhandlungen zwischen beiden Seiten seien ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Sie appellierte an die Demonstranten, ihr Protest-Lager auf dem Campus "freiwillig" zu räumen - dem kamen diese jedoch vorerst nicht nach. Die ihnen gesetzte Frist verstrich, ohne dass es Anzeichen für eine Auflösung des Camps mit 200 Menschen gab.

Die Suspendierung sei Teil der nächsten Phase, um die Sicherheit auf dem Campus zu gewährleisten, verlautete nun seitens der Universität. Der Vize-Kommunikationschef an der Columbia, Ben Chang, sagte, die Studenten seien gewarnt worden, dass sie "suspendiert werden, nicht berechtigt sind, das Semester zu beenden oder einen Abschluss zu machen". Zudem würden sie "von allen akademischen, Wohn- und Freizeitbereichen ausgeschlossen". 

In einer nach Ablauf der Frist von einem Studenten verlesenen Erklärung war die Rede von Angstmacherei. Die Protestteilnehmer würden nicht gehen, bis die Universität ihren Forderungen nachkomme oder sie gewaltsam weggebracht würden.

Über Nacht besetzten die Demonstranten dann ein Gebäude auf dem Campus und verbarrikadierten sich darin. "Mitglieder der Columbia-Gemeinschaft haben kurz nach Mitternacht die Hamilton Hall zurückerobert", erklärte eine Studentengruppe. Videos in den Onlinenetzwerken zeigten, wie einige andere währenddessen vor dem Gebäude eine Menschenkette bildeten. 

Die Universitätsleitung hatte seit Mittwoch mit den Demonstranten verhandelt. Ein zentrales Streitthema war die Forderung der Protestierenden, dass die Columbia University sich von Unternehmen mit Verbindungen zu Israel trennen müsse.

In ihrer Erklärung am Montag machte Shafik jedoch deutlich, dass die Universität nicht die Absicht habe, "Investitionen aus Israel abzuziehen". In den Gesprächen habe die Hochschulleitung jedoch angeboten, die Transparenz über die von der Universität getätigten Investitionen zu erhöhen und Vorschläge der Studierenden für "sozial verantwortungsvolles Investieren" schnell zu prüfen.

Shafik beklagte jedoch, dass viele der jüdischen Studierenden die in den vergangenen Wochen an der Columbia University herrschende Atmosphäre "unerträglich" gefunden und deshalb die Universität verlassen hätten. "Antisemitische Sprache und Handlungen sind inakzeptabel und Aufrufe zur Gewalt sind einfach abscheulich", erklärte die Universitätspräsidentin.

Mitte April hatte die Hochschule die Polizei auf den Campus gerufen, um gegen die Proteste vorzugehen. Dabei wurden mehr als hundert Menschen festgenommen. 

Die Proteste zur Unterstützung der Palästinenser im Gazastreifen und gegen den Krieg Israels gegen die Hamas weiteten sich daraufhin auf andere Hochschulen im ganzen Land aus. Landesweit wurden am Wochenende mehr als 350 Protestteilnehmer festgenommen.

An der Universität Austin in Texas kam es am Montag zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Dabei wurde auch Pfefferspray eingesetzt. Bei der Auflösung eines Zeltcamps wurden nach Angaben der Anwaltsvereinigung Austin Lawyers Guild "mindestens 80" Menschen festgenommen.

Der texanische Gouverneur Greg Abbott erklärte derweil in den Onlinediensten, es würden "keine Camps zugelassen". Stattdessen würden "Festnahmen ausgeführt".

Auch an der Virginia Commonwealth University (VCU) in Richmond kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften, wie Aufnahmen lokaler Fernsehsender zeigten. Die VCU erklärte im Onlinedienst X, dass viele der Demonstranten "keine Studenten waren". Die Universität habe ihnen wiederholt die Möglichkeit gegeben, das Gelände zu verlassen. Diejenigen, die sich geweigert hätten, seien "festgenommen und des Hausfriedensbruchs bezichtigt" worden.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte die Protestierenden zum Gewaltverzicht aufgerufen. "Wir respektieren natürlich das Recht auf friedliche Proteste", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Sonntag im Sender ABC News. Die Regierung verurteile allerdings antisemitische Äußerungen "sowie die kursierende Hassrede und die Androhung von Gewalt".

Der UN-Menschenrechtsbeauftragte Volker Türk zeigte sich angesichts der von mehreren Universitäten ergriffenen Sicherheitsmaßnahmen "besorgt". Einige Strafverfolgungsmaßnahmen würden "in ihrer Wirkung unverhältnismäßig erscheinen", kritisierte er am Dienstag.