Brandenburger Verfassungsschutz besorgt wegen steigender Zahl von Reichsbürgern

Der Präsident des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, hat sich besorgt über die steigende Zahl sogenannter Reichsbürger in dem Bundesland geäußert. Deren Zahl habe 2023 im Jahresvergleich von 650 auf rund 1000 zugenommen, sagte Müller am Dienstag dem RBB-Inforadio. Zwar halte er davon nur etwa zehn Prozent für rechtsextrem, eine hohe Affinität zu Waffen mache viele dieser Menschen aber gefährlich.

"Wenn jemand das System, in dem er lebt, aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnt, ist er bereit, im Zweifelsfall sein eigenes selbsterklärtes 'Reichsgebiet' zu verteidigen", warnte Müller vor einer hohen Gewaltbereitschaft. Weitere Risiken gingen davon aus, dass die Kinder der Reichsbürger "der Bildung entzogen werden" und damit auch "dem Pluralismus und der freien Demokratie entzogen werden".

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen gehen sie von einem Fortbestand des Deutschen Reiches aus. Unterschiedliche Verschwörungsmythen sind in diesen Kreisen weit verbreitet. Am Montag begann vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der erste Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder eines Reichsbürgernetzwerks um Heinrich XIII. Prinz Reuß, das sich zum Ziel gesetzt haben soll, die demokratische Ordnung in Deutschland mit Gewalt zu stürzen.