FDP-Fraktion will Schuldenbremse nicht für Steuerentlastungen opfern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, hat mit Zustimmung und Kritik auf jüngste Aussagen von Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) reagiert. Der Grünen-Politiker hatte sich zuvor für ein "kurzfristiges" und "wuchtiges" steuerliches Entlastungsprogramm für die Wirtschaft ausgesprochen, dafür aber eine Reform der Schuldenbremse angemahnt.

"Es freut mich, dass nun auch der Bundeswirtschaftsminister ein Entlastungsprogramm für die Wirtschaft vorantreiben möchte", sagte Dürr am Dienstag dem "Spiegel". "Uns eint doch ein gemeinsames Ziel: Wir müssen unseren Standort wieder wettbewerbsfähig machen, neue Impulse für Unternehmen setzen und dafür sorgen, dass Menschen in Deutschland Freude haben zu arbeiten", sagte der FDP-Politiker. Das Ziel der Ampelkoalition müsse es sein, "gemeinsam die Wirtschaftswende zu vollziehen". Am vergangenen Wochenende hatte die FDP auf ihrem Bundesparteitag einen Leitantrag verabschiedet, in dem ein zuvor formuliertes "Zwölf-Punkte-Papier" des FDP-Präsidiums für eine "Wirtschaftswende" aufgegriffen worden war.

Dürr lehnt aber Habecks Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse ab. "Gleichwohl muss klar sein, dass steuerliche Entlastung nicht über Schulden finanziert werden kann. Wir müssen im Bundeshaushalt die richtigen Prioritäten setzen", sagte der FDP-Politiker. "Wenn uns das gelingt, bin ich zuversichtlich, dass wir unserer Wirtschaft mit steuerlichen Impulsen wieder Schwung verleihen werden."

Habeck hatte am Montagabend bei einem Lesertreffen mit der Zeitung "HNA" in Kassel eine Reform der Schuldenbremse unter anderem damit begründet, dass dies mehr Flexibilität erlauben, die Bauwirtschaft ankurbeln und für mehr Investitionen der Firmen sorgen würde. Er räumte zugleich ein, dass es für eine derartige Reform derzeit keine politische Mehrheit gebe.