Umstrittenes britisches Amnestiegesetz zu Nordirland-Konflikt tritt in Kraft

In Großbritannien tritt am Mittwoch ein umstrittenes Gesetz in Kraft, das Beteiligten an Gewaltakten während des Nordirland-Konflikts Immunität gegen Strafverfolgung gewährt. Das Gesetz sieht Straffreiheit für frühere britische Sicherheitskräfte und Paramilitärs vor, wenn sie bei den Ermittlungen einer Wahrheitskommission kooperieren. Angehörige der im Nordirland-Konflikt Getöteten, alle Parteien in Nordirland, die irische Regierung, die UNO sowie der Europarat kritisieren das Gesetz.

Ein nordirisches Gericht kam im Februar zu dem Schluss, dass die Regelung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Im Nordirland-Konflikt zwischen katholischen Nationalisten und protestantischen Unionisten wurden mehr als 3500 Menschen getötet. Der Konflikt endete erst 1998 mit dem Karfreitagsabkommen.