Macron facht Debatte um möglichen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine erneut an

Ein Interview von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Debatte um einen möglichen Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine erneut angefacht. "Falls die Russen die Frontlinien durchbrechen und falls die Ukraine darum bittet - was bislang nicht der Fall ist - dann müssten wir uns zu Recht diese Frage stellen", sagte Macron in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der britischen Zeitschrift "The Economist". Dabei machte er deutlich, dass es ihm in erster Linie um Abschreckung mit Blick auf Russland gehe.  

"Unsere Glaubwürdigkeit hängt auch von einer gewissen Fähigkeit der Abschreckung ab, indem wir nicht offenlegen, was wir tun oder nicht tun werden", sagte Macron weiter. Er bekräftigte seine ursprüngliche Aussage zu dem Thema, dass er "nichts ausschließen" wolle. "Ich schließe nichts aus, weil wir jemanden gegenüber haben, der auch nichts ausschließt", sagte er mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. 

Die westlichen Staaten seien in der Vergangenheit "zu zögerlich" gewesen, als sie die Lieferung von Panzern und Flugzeugen in die Ukraine ausgeschlossen hatten. "Wir hatten Unrecht mit Blick auf unsere Glaubwürdigkeit und unsere Abschreckung gegenüber Russland", betonte Macron. 

Die aggressive Reaktion Russlands auf seine Ausführungen zur Entsendung westlicher Bodentruppen habe gezeigt, dass diese Haltung bereits Wirkung gezeigt habe. "Ich wollte diese strategische Doppeldeutigkeit erreichen, die Putin klarmachen soll, dass wir entschlossen sind", betonte er.

Aus Ungarn gab es am Donnerstag eine "beunruhigte" Reaktion auf Macrons Aussagen. "Wenn ein Nato-Mitglied Bodentruppen (in der Ukraine) einsetzt, dann wäre dies eine direkte Konfrontation zwischen der Nato und Russland und damit der dritte Weltkrieg", sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjártó dem Sender LCI.

Macron bekräftigte seine Bereitschaft, die nukleare Abschreckung Frankreichs als Teil der europäischen Verteidigung zu betrachten. "Wenn wir ein glaubwürdiges Konzept für eine gemeinsame Verteidigung aufbauen wollen, (...) dann muss die Atomwaffe in die Überlegungen einbezogen werden, mit den bekannten Grenzen ihres Einsatzes", sagte Macron. Auf diese Weise ließen sich Dopplungen oder Eskalationen vermeiden, "die überflüssig sind, wenn man diese Kapazitäten hat", fügte er hinzu. Es sei jedoch nicht nötig, die Kapazitäten zu "vergemeinschaften". 

Zudem wolle er "keinen Zweifel an den US-Garantien aufkommen lassen", sagte Macron. Den deutschen Vorschlag eines europäischen Raketenschutzschildes sehe er als einen Beitrag zum "strategischen Erwachens Europas". Dazu zähle auch die polnische Bereitschaft, bei sich Atomwaffen der Nato zu stationieren. 

"Wir Europäer müssen uns an einen Tisch setzen, um einen schlüssigen Rahmen zu schaffen", betonte Macron. Ziel sei es, für jeden europäischen Staat eine Sicherheitsgarantie aufzubauen. Dabei sollten auch Nicht-EU-Mitglieder wie Großbritannien und Norwegen berücksichtigt werden. 

Macron hatte in der vergangenen Woche eine düstere Zukunftsvision von Europa gezeichnet und zu entschiedenerem Handeln aufgerufen. "Unser Europa kann sterben", sagte er in einer Grundsatzrede an der Pariser Universität Sorbonne. Sein erneuter Vorstoß, die gemeinsame europäische Verteidigung zu stärken, wurde in der deutschen Politik begrüßt.