Ruanda-Gesetz: Festnahmen bei Protest gegen Abschiebung von Migranten in London

In London hat die Polizei bei Protesten gegen die Verlegung von Migranten zur anschließenden Abschiebung nach Ruanda mehr als 40 Aktivisten festgenommen. Wie die Londoner Polizei am Donnerstagabend mitteilte, wurden insgesamt 45 Menschen in Gewahrsam genommen. Ihnen werde unter anderem vorgeworfen, Straßenblockaden errichtet und Polizisten angegriffen zu haben. Von den Beamten sei niemand verletzt worden, fügte die Polizei hinzu. 

Die Sicherheitskräfte waren eingeschritten, als dutzende Demonstrierende eine Blockade um einen Bus bildeten, der Migranten von ihrer Unterkunft in einem Hotel im Südosten der Hauptstadt an die englische Südküste bringen sollte. Zudem waren die Reifen des Busses durch Leihfahrräder blockiert. Das Fahrzeug konnte so stundenlang nicht abfahren. Viele der teilweise vermummten Aktivisten wurden schließlich von der Polizei weggetragen. 

Die Asylbewerber wurden wieder aus dem Bus heraus begleitet und konnten nicht wie geplant verlegt werden, wie die britische Nachrichtenagentur PA berichtete.

Der britische Innenminister James Cleverly verurteilte die Blockade. Die Unterbringung von Migranten in Hotels koste die britischen Steuerzahler jeden Tag mehrere Millionen Pfund, schrieb er im Online-Dienst X. "Wir werden es nicht zulassen, dass eine kleine Gruppe von Studenten, die für die Onlinenetzwerke posieren, uns davon abhalten, das zu tun, was richtig für die britische Öffentlichkeit ist", fügte Cleverly hinzu.

Auch in anderen Städten des Landes organisierten Aktivisten in den vergangenen Tagen Proteste gegen die von der Regierung angekündigten Festnahmen von Migranten.

Das britische Parlament hatte in der vergangenen Woche ein umstrittenes Gesetz beschlossen, das die Abschiebung illegal eingereister Menschen nach Ruanda erlaubt, ohne dass deren Herkunft oder ihr Asylantrag vorher geprüft wird. Ruanda wurde dafür als sicheres Drittland eingestuft. Die Asylanträge der Abgeschobenen sollen dann von der Regierung in Kigali geprüft werden. Sollten sie bewilligt werden, bekommen die Flüchtlinge ein Aufenthaltsrecht in dem ostafrikanischen Land und dürfen nicht nach Großbritannien zurückkehren. 

Die britische Regierung will bis Jahresende 5700 Menschen nach Ruanda abschieben. Am Mittwoch hatte London erstmals bekannt gegeben, dass Migranten festgenommen wurden, damit sie abgeschoben werden können. Es seien "eine Reihe landesweiter Einsätze" im Gange, erklärte das Innenministerium. Die Polizei werde "rasch diejenigen Menschen festnehmen, die kein Recht haben, hier zu sein, damit wir die Flüge starten lassen können", sagte Innenminister James Cleverly.

Die Zahl der Menschen, die illegal nach Großbritannien einreisen, stieg zuletzt stark an. Laut den jüngsten offiziellen Zahlen waren die täglichen Ankünfte am Mittwoch die höchsten seit Jahresbeginn. 711 Menschen, die versucht hatten, den Ärmelkanal von Nordfrankreich aus zu überqueren, wurden demnach an Land gebracht. Mit mehr als 8200 Ankünften seit Jahresbeginn hat die Zahl der illegal Eingereisten Rekordwerte erreicht.

Die britische Regierung sieht ihr Abschiebe-Gesetz als Abschreckungsmaßnahme. Der konservative Premierminister Rishi Sunak steht nach andauernden Grabenkämpfen in seiner Partei unter Druck. Bei den Kommunalwahlen am Donnerstag wurden seinen Tories große Verluste vorhergesagt. In der zweiten Jahreshälfte steht Sunaks Posten bei der Parlamentswahl auf dem Spiel.