Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der eingereichten Etatpläne der Bundesministerien für den Bundeshaushalt 2025 fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Koalitionspartner SPD und Grüne zur strikten Einhaltung der Schuldenbremse auf und bezeichnet sie als unverhandelbar.
Zu "Bild" (Freitagausgabe) sagte Djir-Sarai: "Für die FDP und Finanzminister Christian Lindner gilt: Die Schuldenbremse bleibt und ist nicht verhandelbar." Djir-Sarai betonte: "Alle Bürger wissen doch ganz genau, wie sie mit ihrem Geld, den Einnahmen und Ausgaben, umgehen. Das muss auch für die Politik gelten."
Das Geld für den Etat 2025 gehöre das Geld nicht den Ministerien, sondern sei "das Steuergeld der fleißigen Bürger", sagte Djir-Sarai zu "Bild": "Alle Ministerien sind gefordert, realistische und nicht utopische Etatvorschläge vorzulegen."
Finanzen
Djir-Sarai nennt Schuldenbremse als rote Linie für Etatberatung
- dts - 3. Mai 2024
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