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Internationale Bemühungen um Gaza-Feuerpause und Geisel-Freilassung gehen weiter

  • AFP - 5. Mai 2024, 20:57 Uhr
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Lkw mit Hilfsgütern im April am Übergang Kerem Schalom
Bild: AFP

Die internationalen Bemühungen um eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln im Gazastreifen gehen fieberhaft weiter. Die Hamas bekannte sich derweil zu den Raketenangriffen auf Israels derzeit wichtigsten Grenzübergang für Hilfsgüter in den Gazastreifen.

Die internationalen Bemühungen um eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln im Gazastreifen gehen unter Hochdruck weiter. Am Sonntag reiste CIA-Chef William Burns zu einem Krisentreffen ins Vermittlerland Katar, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Verhandlungskreisen erfuhr. Eine neue Gesprächsrunde in Ägypten war zuvor ohne den erhofften Durchbruch beendet worden. Wegen Raketenangriffen des bewaffneten Arms der Hamas schloss Israel derweil den derzeit wichtigsten Grenzübergang für Hilfsgüter in den Gazastreifen.

Wie AFP erfuhr, reiste Burns in die katarische Hauptstadt zu Gesprächen mit Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman al-Thani, weil bei den jüngsten Gesprächen "zwischen Ägypten und Israel in Kairo kein Durchbruch erzielt" worden sei. In Doha wolle der CIA-Direktor "Möglichkeiten ausloten um herauszufinden, ob die Gespräche wieder in Gang gebracht werden können".

Gemeinsam mit den USA und Ägypten ist Katar seit Monaten als Vermittler bei den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas tätig. Zuletzt hatten die Vermittlerländer tagelang auf eine Antwort der Hamas auf den zuletzt unterbreiteten Vorschlag gewartet, die Kämpfe im Gazastreifen für 40 Tage einzustellen und israelische Geiseln gegen palästinensische Häftlinge auszutauschen. 

Am Wochenende zeigten sich beide Seiten hinsichtlich eines neuen Abkommens unnachgiebig und machten sich gegenseitig für das Scheitern der Gespräche in Kairo verantwortlich. Ein Hamas-Vertreter sagte AFP am Sonntag, dass die Gespräche mit den internationalen Vermittlern in Kairo vorerst beendet worden seien. Die Hamas-Delegation reise nun "zu weiteren Beratungen nach Doha" weiter.

Hamas-Chef Ismail Hanija beschuldigte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu der "Sabotage" der Gespräche. Netanjahu wolle "ständige Rechtfertigungen für die Fortsetzung der Aggression erfinden", sagte Hanija am Sonntag von seinem Wohnsitz in Doha aus.

Netanjahu wies seinerseits die Hamas-Forderung nach einem Kriegsende entschieden zurück. Israel sei "nicht bereit, eine Situation zu akzeptieren, in welcher die Hamas-Bataillone aus ihren Bunkern kommen und wieder die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen", sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros am Sonntag bei einer Kabinettssitzung. 

Ein Eingehen auf die Hamas-Forderung würde bedeuten, dass diese "ihre militärische Infrastruktur wieder aufbaut und wieder zu einer Bedrohung für die Menschen in Israel wird", warnte Netanjahu. Eine "Kapitulation" vor den Forderungen der Hamas wäre für Israel eine "schreckliche Niederlage".

Zuvor hatte Israel die Hamas beschuldigt, die Verhandlungen zu blockieren. Auch US-Außenminister Antony Blinken hatte am Freitag gesagt: "Das einzige, was zwischen den Menschen in Gaza und einer Feuerpause steht, ist die Hamas."

Der Krieg im Gazastreifen war durch den Überfall der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst worden. Die islamistischen Kämpfer und mit ihnen verbündete militante Palästinensergruppen hatten damals israelische Ortschaften überfallen und nach israelischen Angaben etwa 1170 Menschen getötet. Zudem verschleppten sie rund 250 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen. Israel geht davon aus, dass 35 der noch immer festgehaltenen 128 Geiseln tot sind.

Am Sonntag appellierte das Forum der Geisel-Familien erneut an Netanjahu, "jeglichen politischen Druck außer Acht zu lassen". Der israelische Regierungschef steht seitens seiner rechtsextremen Koalitionspartner unter Druck, den Forderungen der Hamas nicht nachzugeben.

Israel geht seit dem Hamas-Großangriff massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, inzwischen mehr als 34.600 Menschen getötet.

Unterdessen bekannte sich der bewaffnete Arm der Hamas zu den Raketenangriffen auf Israels derzeit wichtigsten Grenzübergang für Hilfsgüter in den Gazastreifen. Die Essedin-al-Kassam-Brigaden hätten an dem Grenzübergang Kerem Schalom "die feindlichen Truppen getroffen", schrieb die Gruppe am Sonntag in einer Erklärung. Beigefügt wurde ein Video, das den Beschuss mit "Kurzstreckenraketen" zeigen soll.

Zuvor hatte die israelische Armee erklärt, aus einem Gebiet nahe der Stadt Rafah seien zehn Geschosse in Richtung des Übergangs Kerem Schalom abgefeuert worden. Als Konsequenz schloss Israel den seit Dezember geöffneten Übergang.

Während die Kämpfe im Gazastreifen weitergingen, warf der Leiter des Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA), Philippe Lazzarini, Israel vor, ihn erneut an einem Besuch in dem Palästinensergebiet gehindert zu haben. Er warf Israel zudem Gewalt und Schikanen gegen UNRWA-Mitarbeiter vor. Überdies forderte er eine unabhängige Untersuchung des Raketenbeschusses auf den Grenzübergang.

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