Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer sieht in den bevorstehenden Besuchen des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Serbien und Ungarn eine Provokation gegenüber der Europäischen Union. Auch in Europa stärke China mittlerweile gezielt jene Kräfte, die gegen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und freie Medien vorgingen, sagte Bütikofer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
"Die Autokraten Aleksandar Vucic in Belgrad und Victor Orban in Budapest sind die zwei wichtigsten Vasallen Chinas in Europa." Indem Xi ihnen jetzt seine Aufwartung mache, zeige er, dass Pekings geostrategische Ambitionen sich längst nicht mehr auf Asien beschränkten.
Vor den Besuchen in Ungarn und Serbien startet Xis Europareise am Montag mit Gesprächen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Paris. "Xi Jinping kommt nach fünf Jahren wieder nach Europa und findet eine politische Landschaft, die sich von China sehr stark entfremdet hat. Chinas Europapolitik war in diesen Jahren alles andere als erfolgreich", sagte Bütikofer.
Es sei zu erwarten, dass Xi in Paris über das Bemühen der EU klagen werde, sich gegen den Export hochsubventionierter Überkapazitäten aus China zu wappnen. "Präsident Macron und Präsidentin von der Leyen werden gut daran tun, Xi kühl darauf hinzuweisen, dass wir uns nicht unfaire chinesische Wirtschaftspraktiken aufzwingen lassen. Eine Deindustrialisierung Europas Made in China brächte Europa um die Zukunftsfähigkeit."
Zu hoffen sei, "dass Xi in Paris auch klar wegen seiner massiven Unterstützung für Putins Ukraine-Krieg angegangen wird". Ohne Chinas Hilfe könne Russland seinen Angriffskrieg so nicht führen. "Damit vergeht sich China offen gegen zentrale europäische Sicherheitsinteressen", sagte Bütikofer.
Politik
Bütikofer nennt Vucic und Orban Xis "wichtigste Vasallen" in Europa
- dts - 6. Mai 2024
.
Weitere Meldungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ukrainische Flüchtlinge erhalten in Deutschland höhere Sozialleistungen als in den meisten anderen Staaten Europas. Zu diesem Ergebnis kommt eine
MehrBerlin/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Zwischen der Bundesregierung und EU-Ratspräsident Charles Michel zeichnet sich Streit um die künftige Ausrichtung der EU ab. In einem
MehrBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Moldawien seine Unterstützung im EU-Beitrittsprozess versichert. "Lassen Sie mich klar sagen, Deutschland
MehrTop Meldungen
Zürich (dts Nachrichtenagentur) - Der Schweizer Bestsellerautor Martin Suter plant einen neuen Roman, der um die Themen Gerechtigkeit und Rache kreisen soll. "Diese Gattung kennt
MehrMünchen (dts Nachrichtenagentur) - Klimaaktivisten der Letzten Generation haben am Samstagmorgen die Startbahn des Münchener Flughafens blockiert. Der Flughafen sei aus
MehrEssen (dts Nachrichtenagentur) - Die IG Metall hat Thyssenkrupp vor einem Teilverkauf der Stahlsparte Steel Europe ohne Zustimmung der Arbeitnehmer gewarnt und mit "monatelanger
Mehr