Söder macht AfD für Angriffe auf Politiker mitverantwortlich

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder macht die in Teilen rechtsextreme AfD für die Angriffe auf demokratische Politikerinnen und Politiker mitverantwortlich. Söder wies am Montag in den Sendern RTL und ntv darauf hin, "dass die AfD die Leute alle aufhetzt". Besonders junge Leute würden über das Internet aufgestachelt, "gerade von der ganzen AfD-Ideologie". Dagegen müsse vorgegangen werden.

Der bayerische Ministerpräsident äußerte sich nach dem Überfall auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Matthias Ecke. Der Politiker war am Freitag in Dresden beim Aufhängen von Wahlplakaten angegriffen und schwer verletzt worden. Auch Wahlhelfer der Grünen wurden dort attackiert. "Jede Straftat gegen Demokraten muss stark und hart geahndet werden", forderte der CSU-Chef.

Söder zog in Verbindung damit historische Parallelen zu Gewalttaten in der Endphase der Weimarer Republik. In RTL und ntv sprach er von einer "Vorstufe", die es heute in Deutschland gebe. Damals, als "Nazigruppen, (...) auch kommunistische Gruppen, Demokraten geschlagen, zurückgedrängt haben", hätten diese damit "ein Gefühl der Unsicherheit im Land erzeugt" und sich selbst "dann als die Retter präsentiert". So etwas dürfe man heute derartigen Gruppen nicht durchgehen lassen.