SPD und Grüne drängen auf Beschluss von Demokratiefördergesetz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Politiker aus den Reihen von SPD und Grünen fordern nach den Angriffen auf den sächsischen SPD-Europaspitzenkandidaten Matthias Ecke und weitere Wahlkämpfer die Stärkung von Präventionsmaßnahmen und die Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes ein.

"Die Bedrohung unserer Demokratie, insbesondere von rechts, ist real", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Felix Döring (SPD) der "taz". Der Angriff auf Ecke zeige noch einmal "auf erschreckende Weise", wie aus Worten Taten würden. "Deswegen müssen wir vorher, präventiv, ansetzen, das Übel an der Wurzel packen und Ideologien der Ungleichwertigkeit und Demokratiefeindlichkeit entgegentreten." Dafür brauche es eine starke Zivilgesellschaft und das Demokratiefördergesetz, sagte Döring. "Damit der Bund seine Demokratieförderung absichern und damit unsere Demokratie stabilisieren kann. Und genau deshalb arbeiten wir weiter dafür, dass es auch wirklich kommt."

Auch die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan forderte, dass das Gesetz im Bundestag verabschiedet wird. "Wenn die innenpolitische Antwort immer ein Ruf nach Überwachung und härteren Strafen ist, werden wir an dieser gesellschaftlichen Herausforderung scheitern", sagte Khan der "taz". Extremismus lasse sich nicht einfach verbieten. Daher müsse man sich tiefgehender mit Radikalisierungsprozessen befassen und brauche gezielte Präventionsmaßnahmen für alle Altersgruppen sowie Orte für Begegnungen über soziale Grenzen hinweg.

"Dass solche Projekte eher ab- als ausgebaut werden, sollte uns alarmieren." Diese Erkenntnis müsse sich auch in den Innenministerien durchsetzen, sagte Khan. Es brauche endlich "eine gemeinsame und präventive Antwort" auf die Ausbreitung von Extremismus. "Ein Ende der Grundsatzdiskussion um das Demokratiefördergesetz sollte ein Teil dieser Antwort sein."

Auch die Bundesmigrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan (SPD) hatte nach den Angriffen auf Wahlkämpfer erklärt, es sei "höchste Zeit, die wertvolle Arbeit der Engagierten vor Ort mit dem Demokratiefördergesetz zu stärken". Es brauche "mehr und bessere Prävention". "Wie viele Alarmsignale braucht es noch?"

Schon Ende 2022 hatten Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Entwurf für das Demokratiefördergesetz vorgelegt. Damit sollen Demokratieprojekte langfristig abgesichert werden, statt immer nur für eine Förderperiode. Seitdem aber hängt das Gesetz im Bundestag fest, weil die FDP dieses für zu weitgehend hält und auf eine Wiedereinführung einer "Extremismusklausel" pocht.

Der Sozialdemokrat Döring appellierte deutlich an die FDP: "Diejenigen, die das Gesetz ständig torpedieren, anstatt an pragmatischen Lösungen zu arbeiten, sollten sich überlegen, in wessen Horn sie blasen und ob sie unserer demokratischen Zivilgesellschaft wirklich weiter Steine in den Weg legen möchten", sagte Döring der "taz".