Brennpunkte

Kretschmer will Volksbefragung zur Wehrpflicht

  • dts - 8. Mai 2024, 13:45 Uhr
Bild vergrößern: Kretschmer will Volksbefragung zur Wehrpflicht
Bundeswehrsoldaten fahren Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert eine Volksbefragung zur Wiedereinführung der Wehrpflicht.

"Es wäre eine Chance, dass wir über diese Frage eine Volksbefragung abhalten, bevor wir sie parlamentarisch umsetzen", sagte der CDU-Vize dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). "Man könnte die Frage bei der Bundestagswahl gleich mit zur Abstimmung stellen." Die Politik solle davor "keine Angst" haben. "Nur so nehmen wir die Menschen mit."

Die CDU hatte in ihrem neuen Grundsatzprogramm beschlossen, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Kretschmer, der im Ukraine-Krieg eine Verhandlungslösung fordert, verteidigte die Position. "Wir müssen uns in Anbetracht der Lage in der Welt verteidigungsfähig aufstellen. Es ist ein Gebot der Vernunft und ich spüre, dass es in der Bevölkerung dazu eine Bereitschaft gibt."

Auch Europa müsse sich wehrfähig aufstellen. Eine Sprache wie die des Verteidigungsministers Boris Pistorius (SPD) lehnte er hingegen ab. "Wer von Kriegstüchtigkeit spricht, überzeugt die Menschen nicht, ihr Land zu verteidigen", sagte Kretschmer. "Wir wollen keinen Krieg führen."

Weitere Meldungen

Gemeindebund will mehr Einsatz für Respekt im politischen Diskurs

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor der Europawahl und zahlreichen Kommunalwahlen am 9. Juni appelliert der Städte- und Gemeindebund an Prominente, für mehr Respekt in der

Mehr
Hessen sagt ukrainischer Nationalmannschaft Schutz bei EM zu

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sagt der ukrainischen Nationalmannschaft während der Fußball-Europameisterschaft bestmöglichen Schutz

Mehr
Faeser sieht Sicherheitsbehörden gut auf EM vorbereitet

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die deutschen Sicherheitsbehörden vor der Fußball-Europameisterschaft gut gerüstet zur Abwehr von

Mehr

Top Meldungen

Wirtschaftsweise Schnitzer warnt wegen Grimms Posten vor Glaubwürdigkeitsverlust

Die Vorsitzende der sogenannten Wirtschaftsweisen sorgt sich angesichts der Berufung des Gremiummitglieds Veronika Grimm in den Aufsichtsrat von Siemens Energy um die

Mehr
Studie: Dexit würde 690 Milliarden Euro kosten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ein Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union würde nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) enorme Kosten für die

Mehr
FDP fordert Abschaffung von Tageshöchstarbeitszeiten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP drängt darauf, im geplanten Wirtschaftswende-Paket der Ampelkoalition die Abschaffung des sogenannten "Acht-Stunden-Tages"

Mehr