Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, hält die jüngsten Beschlüsse der Innenministerkonferenz zum Schutz von Politikern für unzureichend und fordert stattdessen schnell wirkende Maßnahmen. "Nach den wiederholten Angriffen auf Wahlkämpfende war es richtig, dass die Innenminister zusammengekommen sind", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben).
"Nur müssen daraus auch konkrete Maßnahmen folgen. Die Ergebnisse der Innenministerkonferenz bleiben hinter den Erwartungen zurück und ändern kurzfristig nichts."
Nouripour fügte hinzu: "Die Innenminister tragen Verantwortung dafür, dass der Wahlkampf sicher und uneingeschränkt durchgeführt werden kann. Denn gerade stehen täglich tausende Menschen, überwiegend Ehrenamtliche, in ganz Deutschland für unsere Demokratie ein, werben an Wahlkampfständen und auf den Straßen für ihre Überzeugungen. Sie brauchen Schutz und Rückhalt. Deswegen müssen die Innenminister dafür sorgen, dass jetzt mehr Polizei auf die Straßen kommt und konkrete Schutzkonzepte umgesetzt werden."
Brennpunkte
Auch Nouripour kritisiert Ergebnisse der Innenministerkonferenz
- dts - 9. Mai 2024
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