Biden droht Israel bei Großoffensive in Rafah mit Einschränkung von Waffenlieferungen

US-Präsident Joe Biden hat Israel erstmals damit gedroht, dem Land bei einer Großoffensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens bestimmte Waffen nicht zu liefern. Dazu gehörten unter anderem Artilleriegranaten, sagte Biden in einem am Mittwoch (Ortszeit) veröffentlichten Interview mit dem US-Sender CNN. Die israelische Armee setzte derweil ihre Militäroffensive im Gazastreifen fort.

Sollte Israel nach Rafah vordringen, "liefere ich nicht die Waffen", die im Vorgehen gegen andere Städte eingesetzt worden seien, sagte Biden. "Wir werden die Waffen und Artilleriegranaten, die eingesetzt wurden, nicht liefern."

Die USA haben bereits eine Lieferung von Bomben an Israel wegen Bedenken angesichts Israels geplanter Rafah-Offensive ausgesetzt. Angesprochen auf diese Entscheidung sagte Biden: "Zivilisten wurden in Gaza durch diese Bomben (...) getötet." Die Lieferung enthält nach US-Angaben 1800 907-Kilogramm-Bomben und 1700 226-Kilogramm-Bomben.

Israel hält trotz internationaler Kritik und der laufenden Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln an seinen Plänen für eine Bodenoffensive in Rafah fest, wo aktuell mehr als eine Million Menschen Zuflucht vor den Kämpfen suchen. Israel bezeichnet die Stadt im Süden des Gazastreifens als letzte verbliebene Hochburg der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas.

Am Dienstag hatte die israelische Armee Panzer nach Rafah geschickt und auf der palästinensischen Seite die Kontrolle über den Grenzübergang zu Ägypten übernommen. Biden sagte CNN, Israel sei nicht in die Bevölkerungszentren vorgedrungen.

Die USA würden weiterhin dafür sorgen, dass Israel in Bezug auf das Raketenabwehrsystem Iron Dome und seine Fähigkeit, auf Angriffe zu reagieren, "sicher ist". Er habe Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und dem Kriegskabinett jedoch klargemacht, "dass sie nicht unsere Unterstützung erhalten werden, wenn sie tatsächlich in diese Bevölkerungszentren gehen".

Derweil schlug die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Alarm angesichts der Krankenhäuser im Süden des Gazastreifens. Die Kliniken verfügten nur noch über Treibstoffvorräte für drei Tage. Die medizinische Versorgung in den Kliniken drohe somit bald zum Erliegen zu kommen, erklärte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus.

Er kritisierte den israelischen Militäreinsatz in der Stadt Rafah im Süden des Palästinensergebiets. Dieser schränke "unsere Möglichkeiten weiter ein, Tausende von Menschen zu erreichen, die unter katastrophalen Bedingungen leben", schrieb Tedros. "Dies muss jetzt aufhören."

Die israelische Armee setzte ihren Einsatz im Gazastreifen derweil fort. In der Nacht zum Donnerstag berichtete ein Team der Nachrichtenagentur AFP von Artillerieangriffen in Rafah. Die israelische Armee gab derweil Angriffe auf Hamas-Stellungen im Zentrum des Gazastreifens bekannt.

Der Krieg im Gazastreifen war durch den beispiellosen Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober ausgelöst worden. Dabei wurden nach israelischen Angaben etwa 1170 Menschen getötet und rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Durch die anschließenden israelischen Angriffe im Gazastreifen wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, mehr als 34.800 Menschen getötet.