Der Bundesrechnungshof sieht den Umgang von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) mit der Deutschen Bahn einem "Spiegel"-Bericht zufolge kritisch. Die bisherigen Bemühungen um Verbesserungen bei der Bahn seien nur ein "Anschein einer Reform", zitierte das Magazin am Freitag aus einem Bericht der Rechnungsprüfer für den Bundestag. Grund sei auch, dass die Darstellungen des Ministers "in Teilen unvollständig" seien. Sie "vermitteln so kein zutreffendes Bild über die schwierige wirtschaftliche und betriebliche Situation der DB AG".
Für die Reformierung der Bahn hat die Bundesregierung eine neue Gesellschaft für Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Infrastruktur gegründet. Die InfraGo ist weiterhin Teil des DB-Konzerns, soll aber "gemeinnützig" handeln. Der Bund ist im Aufsichtsrat vertreten.
Der Bundesrechnungshof hält dies für nicht ausreichend, "um die Eigentümerrolle des Bundes bei der DB AG zu stärken und die Interessen des Bundes besser vertreten zu können", zitierte der "Spiegel" weiter aus dem Bericht. Zur dringend nötigen Modernisierung des Konzerns trage die Gründung der InfraGo nicht bei. Sie verfestige lediglich einen "zentralen Mangel in der bisherigen Konzernstruktur".
Seit Jahren wird eine Debatte über eine von mancher Seite geforderte Entflechtung des DB-Konzerns angesichts der massiven Probleme geführt. Unter anderem die Monopolkommission, ein Beratergremium der Bundesregierung, hatte gefordert, die Verwaltung der Infrastruktur strikt vom Bahnbetrieb zu trennen. Der Rechnungshof sieht das offenbar auch so: Die Probleme blieben bestehen, "solange die Infrastruktursparte Teil des DB-AG-Konzerns ist".
Wirtschaft
Bericht: Bundesrechnungshof kritisiert Verkehrsminister Wissing und Bahn-Reform
- AFP - 10. Mai 2024, 13:01 Uhr
Der Bundesrechnungshof sieht den Umgang von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) mit der Deutschen Bahn einem 'Spiegel'-Bericht zufolge kritisch.
Weitere Meldungen
Autobauer wie BMW und Volkswagen haben laut einer Untersuchung des US-Kongresses Bauteile eines chinesischen Zulieferers verbaut, deren Verwendung wegen Zwangsarbeit untersagt
MehrDie russische Justiz hat die Beschlagnahmung von Vermögenswerten der Deutschen Bank und des italienischen Finanzinstituts UniCredit angeordnet. Ein Schiedsgericht in St.
MehrDas chinesische Handelsministerium hat eine Anti-Dumping-Untersuchung gegen Importe einer wichtigen Kunststoffart aus der Europäischen Union und den USA eingeleitet. Wie das
MehrTop Meldungen
Konzernchefs weltweit erwarten wieder eine Verbesserung der Konjunkturlage - in Deutschland ist der Optimismus jedoch verhaltener. Wie eine Umfrage der Unternehmensberatung EY
MehrLondon/Moskau (dts Nachrichtenagentur) - Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes leidet Russland zunehmend unter einem Arbeitskräftemangel. Dieser führe in einigen
MehrEin Austritt Deutschlands aus der EU - der sogenannte Dexit - würde nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Millionen Arbeitsplätze kosten und den Wohlstand
Mehr