Tausende polnische Landwirte protestieren in Warschau gegen EU-Umweltpolitik

Tausende polnische Landwirte haben in Warschau gegen die Umweltpolitik der EU protestiert. Die ehemalige Regierungspartei PiS sowie die Gewerkschaft Solidarnosc hatten für Freitag zu einer Demonstration unter dem Motto "Nieder mit dem Green Deal" aufgerufen. Dem folgten mehrere tausend Bauern: Sie marschierten in gelben Westen und mit polnischen Nationalflaggen in der Hauptstadt auf und forderten ein Referendum über die EU-Klimaschutzziele.

Mit dem "Green Deal" von EU-Kommissionspräsidentin Ursuala von der Leyen will die EU bis zum Jahr 2050 Klimaneutralität erreichen. Die ehrgeizigen Vorhaben dafür werden von einigen Seiten scharf kritisiert, besonders vom Agrarsektor und rechten Parteien. Viele der einzelnen Pläne sind auf den Druck hin bereits entschärft worden, zuletzt hatte Brüssel besonders den Landwirten weitreichende Zugeständnisse bei den Umweltvorgaben gemacht.

Die polnischen Landwirte fordern jedoch, dass ihr Land, das mittlerweile von einer pro-europäischen Regierung regiert wird, das gesamte Klimaschutzpaket ablehnt. "Wir sind mit allen Green-Deal-Vorgaben nicht einverstanden. Sie schaden der polnischen Wirtschaft", sagte der Solidarnosc-Sprecher Adrian Wawrzyniak der Nachrichtenagentur AFP. "Wir wollen ein Referendum in Polen, das den Präsidenten, das Parlament und die Regierung verpflichtet, den Green Deal abzulehnen."

Seit Monaten richtet sich der Ärger der polnischen Landwirte auch gegen die Zollbefreiung für landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine. Auch hier haben die EU-Institutionen mittlerweile Beschränkungen für Einfuhren aus dem von Russland angegriffenen Land vereinbart. Polen und auch anderen Ländern gehen diese aber nicht weit genug.