Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der jüngsten Gewalt gegen Wahlkämpfer hat eine überparteiliche Initiative von 39 deutschen Europaabgeordneten die EU-Kommission aufgerufen, weitere Möglichkeiten des Digitale-Dienste-Gesetzes zu nutzen, um die Verbreitung von Hass und Hetze im Netz einzuschränken. Dadurch würden Menschen "auch zu Gewalt im echten Leben angestachelt", sagte die Initiatorin des Schreibens, die Bonner Grünen-Digitalexpertin Alexandra Geese, der "Rheinischen Post" (Samstagausgaben).
Der Druck auf die Plattformen müsse erhöht werden, damit diese gegen illegale Hetze konsequent vorgehen und dafür sorgen, "dass ihre Algorithmen den Hass nicht schneller zirkulieren lassen als Fakten", unterstrich Geese.
Die Abgeordneten verweisen in ihrem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf die brutale Attacke gegen ihren Kollegen Matthias Ecke am 3. Mai beim Anbringen von Wahlplakaten. Sie unterstreichen, dass die Europäische Union verantwortlich sei, die Demokratie, die Wahlen und die Wahlkämpfer zu schützen. Sie begrüßen die von der Kommission bereits eingeleiteten Maßnahmen gegen die großen Online-Plattformen, halten diese aber noch nicht für ausreichend.
Es sei ein weiteres Vorgehen nötig, um die Meinungsfreiheit und freie Wahlen zu gewährleisten in einer Situation, in der Kandidaten um ihr Leben und ihre körperliche Unversehrtheit fürchten müssten.
Brennpunkte
Europaabgeordnete verlangen schärferes Vorgehen gegen Hass im Netz
- dts - 10. Mai 2024, 15:30 Uhr
.
Weitere Meldungen
Nach dem tödlichen Absturz des Hubschraubers des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi hat Teheran nach US-Angaben selbst den Erzfeind USA um Hilfe gebeten. "Wir wurden von der
MehrDer israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Beantragung eines Haftbefehls gegen ihn durch den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) scharf
MehrDresden (dts Nachrichtenagentur) - Am Dresdner Elbufer sind am frühen Abend zehn Menschen durch einen Blitzeinschlag, zum Teil schwer verletzt worden. "Als die ersten
MehrTop Meldungen
Konzernchefs weltweit erwarten wieder eine Verbesserung der Konjunkturlage - in Deutschland ist der Optimismus jedoch verhaltener. Wie eine Umfrage der Unternehmensberatung EY
MehrLondon/Moskau (dts Nachrichtenagentur) - Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes leidet Russland zunehmend unter einem Arbeitskräftemangel. Dieser führe in einigen
MehrEin Austritt Deutschlands aus der EU - der sogenannte Dexit - würde nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Millionen Arbeitsplätze kosten und den Wohlstand
Mehr