Petitionen zur Mobilität - Gute Ideen ohne Chance

Mobilität geht alle an. Entsprechend viele Gesetzesvorschläge zum Thema Verkehr gehen beim Petitionsausschuss des Bundestags ein. Eine Übersicht der aktuell zur Abstimmung stehenden Ideen - von Vereinfachungen beim E-Autoladen bis zu Alternativen für ausfallgeplagte Bahnkunden. Umsetzung: mindestens ungewiss.

,,Vereinfachtes Procedere und Verzicht auf Besteuerung bei öffentlich zugänglichen AC-Ladestationen auf privatem Grund"
Die Petition schlägt vor, den Betrieb von Normalladestationen (max. 22 kW AC) für Bürger und Eigentümergemeinschaften von der Pflicht zur gewerblichen Anmeldung zu befreien und die aus dem Verkauf des Ladestromes sich ergebenden Umsätze als Liebhaberei von der Besteuerung auszunehmen. Das könnte die Freigabe privater Ladeeinrichtungen für die Öffentlichkeit attraktiver machen und den Ausbau der E-Auto-Infrastruktur beschleunigen, hofft der Petent. Aktuell stünden die geringen Erträge aus dem privaten Fahrstromverkauf in keinem Verhältnis zu den Kosten der steuerlichen Erfassung und der nötigen Genehmigungsprozesse.

,,Vereinfachte Ausbildung für das Fahren von 7,5 Tonnen Lkw zur Bekämpfung des Fahrermangels"
Die Petition will das Fahren kleinerer Lkw und Transporter auch Inhabern eines Klasse-3-Führerscheins erlauben, wenn diese eine Zusatzausbildung ohne Prüfung absolvieren. Außer den unter Fahrermangel leidenden Speditionen soll das auch Vereinen und ehrenamtlich Engagierten das Leben erleichtern. Der Petent erinnert in diesem Zusammenhang daran an, dass noch bis Ende 1998 der Klasse-3-Führerschein für das Fahren von Lkw bis 7,5 Tonnen ausgereicht hatte.

,,Verbot von Geschwindigkeitserhöhungen für Strecken von einem Kilometer oder weniger"
Auf kurzen Strecken lohnt sich die Erhöhung des Geschwindigkeitslimits nicht, findet ein weiterer Petent und fordert ein Verbot lässiger Limits auf Strecken bis zu einem Kilometer. Die minimale Zeitersparnis rechtfertige nicht die negativen Auswirkungen in Form höheren CO2-Ausstoßes und gesteigerten Unfallrisikos.

,,Nutzung des Fernverkehrsnetzes für Abonnement-Kunden"
Mit dem Deutschlandticket darf man nicht mit Fernverkehrszügen fahren. Auch nicht bei signifikanten Verspätungen von Regional-Bahn und Co. Eine Petition möchte das nun ändern und ICE- sowie IC-Züge auch für Deutschlandticket-Nutzer zugänglich machen. Bei Einzeltickets ist das bereits der Fall, Abonnement-Kunden profitieren von dieser Regel aber bislang nicht. Von den üblichen Schadenersatzregeln sind sie ebenfalls ausgenommen.

Petitionen sind Bitten mit Forderungen insbesondere zur Gesetzgebung und Beschwerden über staatliche Institutionen. Jeder Bürger kann seine Petition schriftlich oder online beim Bundes- oder Landesparlament einreichen, der Petitionsausschuss prüft die Relevanz und veröffentlicht die Forderung, wenn gewünscht gegebenenfalls auf seiner Internetseite. Dann beginnt die vierwöchige Mitzeichnungsfrist, während der interessierte Bürger über die Petition diskutieren und diese online mitzeichnen können. Wird die Zahl von 50.000 Unterschriften erreicht, wird die Petition in der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses angehört. Alle hier aufgeführten Petitionen sind von dieser Marke noch weit entfernt.