Recht: Drogen am Steuer - Kein Mofa-Verbot nach Führerschein-Aus

Wer seinen Führerschein verliert, kann auf das Mofa umsteigen. Ein Verbot ist nicht ohne weiteres möglich, wie ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ergibt. In dem verhandelten Fall hatte eine Frau ihren Führerschein verloren, weil sie unter Drogeneinfluss Auto gefahren war. Sie stieg auf das auch nur mit einer sogenannten Prüfbescheinigung legal nutzbare Mofa um, ließ sich aber erneut mit Betäubungsmitteln am Steuer erwischen. Das Straßenverkehrsamt verbot ihr daraufhin auch das Mofa-Fahren - mit der Begründung, ihr fehle die in der Fahrerlaubnis-Verordnung geforderte ,,Eignung" zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge. Zu Unrecht, wie die Verwaltungsrichter befanden.

Der zugrunde liegende Gesetzestext ist nach Auffassung des Gerichts in Bezug auf Mofas und andere fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge viel zu unbestimmt. ,,Eine Übertragung der für das Führen von Kraftfahrzeugen geltenden Maßstäbe sei wegen des unterschiedlichen Gefahrenpotenzials nicht möglich", heißt es in der Begründung. Die Mofa-Fahrerin konnte sich demnach nicht auf mögliche Folgen ihrer Drogentour einstellen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (Az.: 10 A 10971/23)