E-Autoförderung - Bund plant keinen neuen Umweltbonus

Eine zeitnahe Rückkehr des Umweltbonus für E-Autos ist nicht geplant. Das hat die Bundesregierung nun auf eine Anfrage des Parlaments hin erklärt. Im jüngst vom Kabinett aktualisierten Nationalen Reinhalteprogramm (NLRP) wird eine Kaufprämie neben CO2-Standards für Kraftfahrzeuge und dem Ausbau der Ladeinfrastruktur noch als „zentrale“ Maßnahme für die Erreichung der Klimaziele aufgeführt. Allerdings ist der NLRP ist in seiner aktuellen Form nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg nicht ausreichend. Bei der Entscheidung aus dem Juli ging es auch darum, dass die Prognosen und Pläne der Regierung weiterhin auf der Existenz einer Kaufförderung basieren. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe.

Zuletzt hatte unter anderem Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil eine Rückkehr des Umweltbonus ins Spiel gebracht.